Ende voriger Woche hatte sich Premier Mitsotakis in Südspanien mit seinen Amtskollegen des Europarates getroffen. Dabei sprach er über die EU-Beitrittsperspektive der Balkanstaaten und hob die derzeit guten Beziehungen zur Türkei hervor. Letztendlich rechtfertigte er die Verteidigungsausgaben Griechenlands und erklärte, dass dies für die gesamte EU von Nutzen sei.
Fragen der Migration, des Klimawandels, der EU-Perspektive der Balkanländer sowie der Verteidigung sind die größten Probleme, die Griechenland auf europäischer Basis beschäftigen. Um das deutlich zu machen, reiste Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag und Freitag (5./1.10.) nach Granada in Südspanien, wo er sich an einer zweitägigen informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs des Europarates beteiligte.
Beziehungen zu den Nachbarn
Im Anschluss des Treffens in Granada erklärte der griechische Regierungschef gegenüber Journalisten, dass die EU-Perspektive der Balkanländer bereits seit 20 Jahren besprochen werde, ohne dabei jedoch größere Fortschritte erzielt zu haben.
In Anspielung auf Albanien, wo im Mai kurz vor den lokalen Kommunalwahlen der Kandidat der griechischen Minderheit Freddy Beleris verhaftet wurde und sich noch immer im Gefängnis befindet, forderte er, dass sich Staaten, die sich für eine EU-Perspektive interessieren, an Regeln der EU und des internationalen Rechtes halten müssten.
Was die bilateralen Beziehungen zur Türkei angeht, so äußerte sich Mitsotakis äußerst positiv. Vor allem hob er hervor, dass Athen und Ankara gemeinsam mit Brüssel nach einer Lösung für die Migrationsfrage suchen. Ziel sei, dass weniger Asylsuchende von der Türkei aus nach Griechenland kämen, dafür solle die Türkei mehr EU-Gelder erhalten.
Ausgabe für Verteidigung und Klima
Der Regierungschef äußerte sich auch über die Ausgaben für die Landesverteidigung; erst dieser Tage wurde eine in Frankreich gebaute hochmoderne Fregatte an Hellas übergeben. Er stellte fest, dass dadurch die „strategische Autonomie“ Europas gestärkt werde. Er bekräftigte auch, dass sein Land und die gesamte EU nach wie vor die Ukraine unterstützen würden.
Gegenüber seinen Amtskollegen verdeutlichte er den Vorsatz, in den Reihen der EU einen Vorschlag zu unterbreiten, wonach die Ausgaben gegen Naturkatastrophen sowie für die „Bekämpfung der Klimakrise“ aus dem Solidaritätsfonds um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden sollen. Gleichzeitig stellte er klar, dass Griechenland wirtschaftlich stark genug sei, die Folgen der verheerenden Waldbrände und Überschwemmungen des vergangenen Sommers ohne Probleme zu meistern. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
