Heftig kritisiert wird die griechische Regierung von der Opposition für unkritisches Verhalten gegenüber dem Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen.
Sowohl die sozialistische PASOK als auch das Linksbündnis SYRIZA, die kommunistische KKE, die Linkspartei Nea Aristera und die linkspopulistische Plevsi Eletherias werfen dem Kabinett der konservativen Nea Dimokratia (ND) unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis vor, dass sich Griechenland internationalen Initiativen anderer Staaten zur Verurteilung Israels nicht angeschlossen habe, um eine humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Dabei wurde vor allem auf eine Initiative der Niederlande hingewiesen, wonach man die Beziehungen zwischen der EU und Israel angesichts der Ereignisse in Gaza erneut prüfen müsse. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hatte erklärt, dass die Blockade von humanitärer Hilfe für die Menschen im Gazastreifen „gegen das internationale humanitäre Recht“ verstoße.
In Athen sprach PASOK-Chef Nikos Androulakis davon, dass die Position der Regierung seines Landes eine „Provokation“ für das gesamte griechische Volk sei. Mitsotakis habe es nicht für nötig befunden, die Ereignisse in Gaza von der Bühne des UN-Sicherheitsrates zu verurteilen – in diesem Monat steht Griechenland als nichtständiges Mitglied diesem Gremium vor und der Regierungschef war eigens nach New York gereist. In seiner Rede vor dem Sicherheitsrate am Dienstag dieser Woche (20.5.) konzentrierte er sich auf das Thema der Sicherheit auf den Weltmeeren.
„Schweigen und Untätigkeit“
Der SYRIZA-Vorsitzende Sokratis Famellos konstatierte, dass das Schweigen von Mitsotakis nichts mit Neutralität zu tun habe. Vielmehr handle es sich um „Komplizenschaft“. Damit werde die „Ermordung der Zivilbevölkerung legalisiert“. Der Linkspolitiker sprach von der „Vernichtung eines ganzen Volkes“. Griechenland könne dem nicht gleichgültig gegenüberstehen. Auch Dimitris Koutsoumpas, Generalsekretär der KKE, kritisierte eine „hartnäckige Weigerung der griechischen Regierung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen“. Damit stehe man „permanent auf der falschen Seite der Geschichte“, was wiederum „die Gefühle der überwiegenden Mehrheit des griechischen Volkes“ verletze. Alexis Charitsis von der Neuen Linken geißelte „ohrenbetäubendes Schweigen und Untätigkeit“ Griechenlands in seiner derzeitigen Rolle eines nichtständigen Mitgliedes des UN-Sicherheitsrates „angesichts eines Genozids in Palästina“.
Massenproteste in Athen
Am Mittwoch (21.5.) demonstrierten in Athen vor dem Parlament tausende Menschen gegen die entstandene Lage in Gaza. Gefordert wurde u. a. „Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit“ sowie „Freiheit für Palästina“. Auch bei dieser Kundgebung wurde der Regierung unter der konservativen ND vorgeworfen, sich an einem Verbrechen Israels im Gazastreifen „mitschuldig“ zu machen.
Am heutigen Donnerstag findet eine weitere Solidaritätskundgebung für die Menschen in Palästina vor der israelischen Botschaft in Athen statt; dazu aufgerufen hat die der KKE nahestehende Gewerkschaft PAME.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
