In Griechenland soll die Verkehrssicherheit verbessert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde am Mittwoch (11.6.) vom Parlament per Gesetz eine neue Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Darin sind einschneidende Änderungen für die Sicherheit im Straßenverkehr vorgesehen.
Das Strafmaß für Verletzungen der StVO wird in vielen Fällen deutlich erhöht, vor allem für Wiederholungstäter. Damit will man erreichen, dass sowohl die Zahl als auch die Schwere der Verkehrsunfälle abnimmt. Auch die Zahl der Todesopfer soll auf diese Weise gesenkt werden. Wer Autounfälle verursacht, die zahlreiche Menschenleben kosten, dem kann künftig sogar eine lebenslängliche Haftstrafe drohen. 2024 haben auf Griechenlands Straßen mehr als 665 Menschen durch Unfälle ihr Leben verloren.
Hohe Strafen
Besonders konzentrieren soll sich die Polizei künftig auf Kraftfahrer, die ihr Handy während der Fahrt ohne Freisprechanlage benutzen. Wer dabei ertappt wird, gegen den wird eine Strafe von 350 Euro verhängt. Sollte sich der Betreffende zum zweiten Mal dieses Vergehens schuldig machen, droht eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro. Zudem wird dann für ein Jahr der Führerschein entzogen. Sollte durch die widerrechtliche Benutzung des Handys ein Autounfall verursacht werden, steigt die Geldstrafe auf 4.000 Euro, zudem ist ein Entzug der Fahrerlaubnis für einen Zeitraum von bis zu acht Jahren vorgesehen. Der Statistik zufolge nutzen etwa neun Prozent der Kraftfahrer in Griechenland ihr Handy während des Fahrens ohne Freisprechanlage; dies ist drei Mal so hoch wie der EU-Durchschnitt. Ebenfalls schärfer geahndet werden soll künftig Alkohol am Steuer. Dafür sind Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro eingeplant; zudem droht ein Führerscheinentzug von bis zu zehn Jahren. Sollte unter Alkoholeinfluss ein Unfall verursacht werden, so wird ein Strafverfahren eingeleitet. Auch das Fahren ohne Helm auf einem Motorrad – das gilt für den Fahrer und den Sozius – wird künftig schärfer bestraft: 350 Euro beim ersten Mal – für Wiederholungstäter bis zu 2.000 Euro. Fahrerflucht wird künftig nicht mehr als Vergehen sondern als ein Verbrechen gehandelt.
Neue Verkehrskultur
Um den Verkehrspolizisten bei Ihrer Kontrollfunktion unter die Arme zu greifen, werden bis 2026 in Griechenland bis zu 2.500 Überwachungskameras installiert. Der Minister für Infrastruktur und Verkehr, Christos Dimas, stellte dazu fest, dass es das Ziel sei, „eine neue Verkehrskultur“ auf den griechischen Straßen zu schaffen. Eine weitere Maßnahme gilt der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. In Städten wird diese von bisher 50 Kilometer pro Stunde (km/h) auf 30 gesenkt. Lediglich auf Straßen mit mindestens zwei Fahrspuren gelten noch 50 km/h. Besondere Vorsicht ist vor Schulen geboten: Dort wird die maximal zulässige Geschwindigkeit auf 20 km/h reduziert. Ausgebaut werden soll im Gegenzug der öffentliche Personennahverkehr. So etwa sollen U- und Straßenbahnen in Athen künftig an den Wochenenden auch nachts verkehren, was bisher nicht der Fall war. Experten haben wiederholt darauf hingewiesen, dass gerade zu jener Zeit die Anzahl der Verkehrsunfälle auffällig hoch sei. Bis 2026 sollen auf den Straßen der griechischen Hauptstadt bis zu 1.000 neue Stadtbusse in Betrieb genommen werden; für Thessaloniki sind bis 2027 560 solcher Busse vorgesehen.
Mehr Alkoholkontrollen
Premierminister Kyriakos Mitsotakis verbildlichte während einer Rede im Parlament, dass man „fast jeden Tag von einem weiteren tödlichen Verkehrsunfall erfährt“. Das betreffe etwa junge Menschen, die „von ihrem nächtlichen Ausgehen zurückkehren“, oder „Arbeiter, die zur Arbeit gingen“ aber auch „ältere Menschen, die auf der Straße waren, als sie plötzlich von einem betrunkenen Fahrer erfasst wurden, der zu schnell fuhr und über eine rote Ampel gefahren ist“. Weiterhin erörterte der Regierungschef, dass Alkoholkontrollen bereits verschärft worden seien. Dadurch wurden bisher 70 Prozent mehr solcher Verstöße als 2024 registriert. Zudem wies Mitsotakis darauf hin, dass einer von vier tödlichen Verkehrsunfällen auf Alkoholkonsum zurückzuführen sei.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
