In Griechenland sollen EU-Fördermittel für die Landwirtschaft in Höhe von Millionen Euro fälschlich ausgezahlt worden sein. Davon sollen Personen profitiert haben, die keinerlei Berechtigung für derartige Beihilfen hatten. Nun muss Griechenland wegen mangelhafter Umsetzung europäischer Vorschriften eine Strafe von mehr als 415 Millionen Euro an die EU zurückzahlen.
Während der Kartoffelernte
Griechenland muss wegen Misswirtschaft bei EU-Fördergeldern 415.051.036 Euro bezahlen. Dies betrifft vor allem Zuschüsse im Agrarbereich. Vorgeworfen wird Athen außerdem, unvollständige Kontrollen der gemeinschaftlichen Agrarsubventionen durch die staatliche Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen für Ausrichtung und Garantien (OPEKEPE) durchgeführt zu haben. Es handelt sich um den Zeitraum zwischen 2016 und 2023. Die geforderte Zahlung an die EU wird der griechische Staat übernehmen, da noch keine konkreten Betrugsfälle bewiesen werden konnten. Die Strafe betreffe demnach lediglich die mangelhafte Umsetzung europäischer Vorschriften, heißt es.
Auch ältere Menschen helfen bei der landwirtschaftlichen Arbeit mit.
Extreme Fälle von Betrug
Griechenland wird dem Vernehmen nach im kommenden Jahr 1,9 Milliarden Euro für die Agrarwirtschaft erhalten; etwa ein Viertel davon wird aufgrund dieser Strafe zurück an die EU fließen. Mutmaßliche Betrugsfälle zu Lasten des OPEKEPE werden derzeit von der Europäischen Staatsanwaltschaft untersucht. Sollte dort festgestellt werden, dass Personen unberechtigt EU-Subventionen erhalten haben, so müssten die Betreffenden aus eigener Tasche das Geld zurückzahlen. Die Rede ist von einem „organisierten Betrugssystem“ und einem „Schattenstaat“.
Mehreren Medienberichten zufolge handelt es sich um extreme Fälle von Betrug, etwa für Olivenbäume in Gebirgslagen, wo keine dieser Bäume mehr wachsen, für Weideflächen von Schafen und Ziegen in Ländern, die kein Mitglied der EU sind. Selbst für Olivenbäume auf dem Gelände eines Militärflughafens bei Elefsina sollen findige Menschen Subventionen abkassiert haben. Die Summe, die auf derartige Art und Weise widerrechtlich ausgezahlt worden sein könnte, könnte seit dem Jahr 2017 an die 170 Millionen Euro betragen.
Arbeit unter der Sonne
Wenig Hoffnung auf Bestrafung
Oppositionschef Nikos Androulakis von der sozialistischen PASOK stellte dazu fest, dass Griechenland keine „verpassten Chancen“ mehr vertragen könne. Das Agrarwachstum sei „eine nationale Angelegenheit und erfordert Ernsthaftigkeit und Planung“.
Unterdessen glaubt nur etwa jeder Vierte Grieche (24 %), dass die Verantwortlichen für betrügerische Machenschaften im OPEKEPE-Fall bestraft werden. Immerhin mehr als sechs von zehn (61 %) vertreten die Meinung, dass es zu keinerlei Strafe kommen werde. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco für den Fernsehsender Alpha hervor. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
