Etwa vier Millionen Griechinnen und Griechen, sollen durch Steuersenkungen unter dem Strich künftig mehr Geld in ihrem Portemonnaie haben. Das kündigte am Wochenende Premier Mitsotakis an. Dafür seien 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Aufgewertet sollen zudem Krankenhäuser und Gesundheitszentren. Noch wesentlich mehr Geld fließt in die Landesverteidigung.
„Ich werde weder Versprechen noch Geld, das nicht existiert, vergeben.“ Mit diesen Worten hat Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Samstag (6.9.) seine Rede im Rahmen der 89. Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) begonnen. Diese gilt traditionell als ein wichtiges politisches Ereignis, bei dem Weichen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik gestellt werden. – Dass die jeweiligen Regierungschefs bei dieser Gelegenheit dem Wahlvolk vor allem Zuschüsse finanzieller Natur ankündigen, gehört mehr oder weniger zur Tradition.
Mitsotakis sprach in seinen Ausführungen von einem Griechenland, dass „vom Bankrott zum Wachstum gelangt“ sei. Die Arbeitslosigkeit sei von 18 % auf 8 % gesunken: Während seiner Regierungszeit seien 500.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Er sprach von einem Griechenland, „in dem die Löhne erhöht werden und die Steuern sinken“. Grundlagen dafür seien Investitionen, steigende Exporte und der gut laufende Tourismus.
Während der DETh
Hoffnung schenken
Profitieren von finanziellen Zuwendungen sollen bis zu vier Millionen Steuerzahler, deren Reallöhne steigen sollen. Dies betreffe sowohl Arbeitnehmer, Unternehmer, Landwirte, Rentner als auch Familien und Jugendliche. Für sie seien etwa 1,6 Milliarden Euro aus den Staatskassen vorgesehen.
Mitsotakis fügte hinzu, dass man der jungen Generation, „die sich heute schwertut, an ein besseres Leben zu glauben, als es ihre Eltern gehabt haben, Hoffnung geben wird.“ So kündigte Mitsotakis an, dass junge Leute im Alter von bis zu 25 Jahren bei einem Jahresverdienst von bis zu 20.000 Euro keinerlei Einkommenssteuer abführen müssten. Als Beispiel nannte er eine 24-jährige Person, die im Jahr 15.000 Euro verdiene. Durch die neue Maßnahme werde diese pro Jahr 1.283 Euro mehr Geld als bisher zur Verfügung haben: Mehr als ein Monatslohn, fasste Mitsotakis zusammen. Profitieren sollen auch Arbeitnehmer im Alter von 25 bis 30 Jahren. Statt der üblichen 22 Prozent Einkommenssteuer würde diese nur mit 9 Prozent belastet.
Geringere Immobiliensteuern
Eher ungewöhnliche Wege will die Regierung bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels beschreiten. So sollen – mittels Initiative der Streitkräfte – 2.000 neue Wohnungen in drei ehemaligen Kasernen entstehen. Ein Viertel dieser Wohnungen soll an Militärangehörige vergeben werden.
Auch für Immobilienbesitzer gibt es gute Nachrichten: Ab 2027 wird die ungeliebte Immobiliensteuer ENFIA für Wohnungen und Häuser, die sich in Ortschaften mit weniger als 1.500 Einwohnern befinden, und die als Erstwohnsitz genutzt werden, komplett abgeschafft.
Weiterhin kündigte der Regierungschef an, dass Griechenland 2,3 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorgesehen habe. Seine Argumentation: Griechenland habe sich bereits einmal von der „europäischen Familie“ entfernt – „aus wirtschaftlichen Gründen“. Man werde eine solche Situation nicht erneut „aus geostrategischen Gründen“ herbeiführen.
Zudem kündigte der Premierminister an, dass die Notaufnahmen in 93 Krankenhäusern landesweit modernisiert würden; zudem würden 163 Gesundheitszentren komplett renoviert.
Sinken sollen die Preise für Elektroenergie für die Verbraucher. Mitsotakis führte aus, dass die Großhandelspreise durch erneuerbare Energiequellen gesunken seien; man nähere sich hier dem EU-Durchschnitt an. Schon sehr bald müsse sich dieses Preisgefälle auch bei den Konsumenten niederschlagen. Andernfalls, so Mitsotakis, werde seine Regierung „einschreiten“.
Sokratis Famellos (r.)
Phänomene der Illegalität
Alles andere als Beifall weckten die Ankündigungen von Mitsotakis bei der Opposition. „Der Premierminister und seine Regierung haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, kommentierte der Pressesprecher der größten Oppositionspartei PASOK Kostas Tsoukalas. Während seiner Rede bei der DETh habe sich Mitsotakis „als Reformer und Garant von Stabilität selbst vergöttert“. Die Bürger hingegen würden angesichts von dessen Regierungszeit seit 2019 nichts Positives verspüren. Die Mittelklasse, die Familien und die jungen Leute habe Mitsotakis bisher gegenüber der Teuerung und der Wohnungskrise ohne Schutz gelassen. Zudem vertrat der Sozialist die Ansicht, dass die Europäische Staatsanwaltschaft in Griechenland ein regelrechtes Camp aufgeschlagen habe. Man vermelde von dort eine ganze Reihe von Fällen, in die Minister der ND verwickelt seien. Gemünzt war diese Feststellung u. a. auf das Zugunglück bei Tempi Anfang des Jahres 2023, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen, und das noch immer nicht restlos aufgeklärt ist, sowie auf einen Subventionsskandal, der die Landwirtschaft betrifft. Der PASOK-Sprecher fasste zusammen, dass Mitsotakis „heute“ versuche, „als derjenige aufzutreten, der gegen die Korruption vorgeht, obwohl er der Hauptverantwortliche für die Verschärfung der Phänomene der Illegalität und des Verfalls ist.“
Zu Wort meldete sich auch der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Sokratis Famellos. Er hatte sich u. a. an einer Protestkundgebung gegen die Regierungspolitik im Rahmen der DETh beteiligt. Dabei stellte er fest: „Egal, wie viele Versprechen Herr Mitsotakis heute macht, er kann nicht verbergen, was alle Griechen wissen: Dass Griechenland die niedrigsten Löhne in der Eurozone und die niedrigste Kaufkraft hat.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass die „Kartelle Supergewinne feiern und die Teuerung sowohl Haushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen in die Knie zwingt“. Außerdem könne auch niemand die Arbeitsunfälle und „die tragischen Mängel im Gesundheits- und Bildungswesen“ verbergen. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
