In dieser Woche wird die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Kövesi in Athen erwartet. Sie befasst sich u. a. mit zwei der größten Skandale, die derzeit die griechische Öffentlichkeit beschäftigen.
Dazu zählt etwa eine Subventionsaffäre bezüglich der Agentur für die Auszahlung und Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE), wonach mehrere Millionen Euro an Unberechtigte Personen geflossen sein sollen, die sich nicht mit der Landwirtschaft oder der Viehzucht beschäftigen. Zum Teil wurden auch deutlich überhöhte Beträge ausgezahlt, für die es keine objektive Grundlage gab.
Außerdem befasst sich Kövesi mit dem Bahnunglück von Tempi, das Anfang 2023 mindestens 57 Menschenleben gefordert hatte. Unter die Lupe nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) Verzögerung bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen im griechischen Eisenbahnwesen. Im Vordergrund steht dabei vor allem der „Vertrag 717“. Dieser betrifft die Wiederherstellung von Fernverkehrskontroll- und Signalsystemen des Schienennetzes in Griechenland. Wäre dieser realisiert worden, so hätte das tödliche Eisenbahnunglück vermieden werden können – so die bisherigen Erkenntnisse der EUStA.
In Athen wird sich Kövesi u. a. mit Ministern, Verantwortlichen bei der Polizei und den Zollämtern als auch mit Staatsanwälten treffen. Nicht zuletzt wird sie die Stärkung der Büros der EUStA in Athen fordern und eine Pressekonferenz geben. (Griechenland Zeitung / eh)
