US-Präsident Donald Trump erklärte den Krieg in Gaza bereits für beendet, und auch die Reaktionen in den Hauptstädten Europas angesichts der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas zeugen von Erleichterung.
Dem Abkommen hat das israelische Kabinett am Freitagmorgen (10.10.) zugestimmt. Am Donnerstag hatten Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und auch das Außenministerium Unterstützung signalisiert. Später meldeten sich auch Teile der parlamentarischen Opposition zu Wort.
Die Pressestelle des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) veröffentlichte ein Statement, in dem sie das Waffenstillstandsabkommen als einen „positiven ersten Schritt“ für eine „nachhaltige Lösung im Rahmen der UN-Resolutionen“ bezeichnete. Internationale Organisationen und Regierungen müssten „maximalen Druck“ ausüben, und die EU müsse eine führende Rolle spielen, um eine „friedliche Koexistenz und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates“ zu erreichen. In selben Statement bezeichnete SYRIZA Israels Vorgehen im Gazastreifen als einen „Völkermord“.
Ähnliche Töne schlug die kommunistische KKE an. Generalsekretär Dimitris Koutsoumpas bezeichnete den „Trump-Netanjahu-Plan“ als „miserabel“, und kritisierte, dass die Ursachen des Konfliktes aus seiner Sicht nicht benannt würden. Es gebe zudem keinen Zeitplan für den Abzug der Israelischen Truppen, denen auch er die Verübung eines Völkermordes vorwarf. Eine enge Einbindung der Türkei in den Friedensprozess wurde vom KP-Chef begrüßt. Auf Antrag von der sozialdemokratischen PASOK wird am kommenden Donnerstag im Plenum eine Debatte zum Thema „Außenpolitik und die Gaza-Frage“ stattfinden. (Griechenland Zeitung / tl)
