In der Innenpolitik hat sich eine politische Auseinandersetzung über den Zuständigkeitsbereich des Grabmals des unbekannten Soldaten vor dem Parlament in Athen entwickelt.
Premier Mitsotakis kündigte an, dass die Verantwortung künftig dem Verteidigungsministerium zugewiesen werde. Die Opposition vertritt die Ansicht, dass dies gegen die Verfassung stoße.
„Das Denkmal des unbekannten Soldaten hat eine symbolische Bedeutung – es ist untrennbar mit der Geschichte der Nation verbunden.“ Mit diesen Worten beschrieb Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (13.10.) gegenüber Staatspräsident Konstantinos Tassoulas seine Pläne, die Instandhaltung und Reinigung des Denkmals des unbekannten Soldaten vor dem Parlamentsgebäude in Athen an das Verteidigungsministerium zu übertragen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung liege weiterhin beim Ministerium für Bürgerschutz
„Berechtigte Frage“
Zuvor hatte sich Mitsotakis am Sonntag über die Sozialen Medien an die Bevölkerung gewandt. Dabei war er auf einen 23-tägigen Hungerstreik von Panos Routsis vor dem Parlament eingegangen, wo sich das Grabmal des unbekannten Soldaten befindet. Der trauernde Vater, dessen Sohn bei einem nicht lückenlos aufgeklärten Bahnunglück Anfang 2023 sein Leben verloren hatte, hat dort in einem Zelt kampiert und mit seiner Forderung nach Gerechtigkeit eine sehr große Öffentlichkeit erreicht. Der Premier vertrat die Ansicht, dass die Justiz die Lösungen finden werde. Seiner Ansicht nach stelle sich jedoch „eine berechtigte Frage: Darf ein historisches Denkmal wie das des unbekannten Soldaten zum Schauplatz von Veranstaltungen werden, die nichts mit seiner Bestimmung zu tun haben?“ Mitsotakis gab auf diese rhetorische Frage die Antwort: „Nein“. In diesem Zusammenhang stellte er fest, dass „alle Bürger“ die Möglichkeit hätten, an „tausenden anderen Orten durch Versammlungen oder Demonstrationen“ ihre Meinung frei zum Ausdruck zu bringen.
Aus diesem Grund habe sich die Regierung entschlossen, „das Wirrwarr der Zuständigkeiten rund um den Schutz und die Instandhaltung dieses einzigartigen Wahrzeichens Athens zu entflechten“. Eine gesetzliche Regelung, die in dieser Woche verabschiedet werden soll, „überträgt die alleinige Verantwortung für den Schutz und den ordnungsgemäßen Betrieb des Grabmals des unbekannten Soldaten dorthin, wo sie hingehört: an das Verteidigungsministerium“.
Mitsotakis fasste zusammen: „Es handelt sich schließlich um ein Denkmal, das geschaffen wurde, um die Helden zu ehren, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben.“ Es sei „Teil des historischen Gedächtnisses, das durch die Präsidialgarde symbolisiert wird“. Ein Denkmal, das allen Griechen offenstehe – und auch jedem Besucher, der es sehen möchte. Diesen besonderen Charakter, den diese Sehenswürdigkeit immer hatte, gelte es zu bewahren. „Und genau das tun wir.“ Staatsminister Akis Skertsos wies darauf hin, dass derzeit mindestens vier Institutionen für das Denkmal des unbekannten Soldaten Verantwortung tragen: die Präsidialgarde, das Kulturministerium, die Stadt Athen und die Polizei.
Die Perspektive der Opposition
Nicht einverstanden mit der Entscheidung von Ministerpräsident Mitsotakis zeigten sich Parteien der Opposition. U. a. machen sie darauf aufmerksam, dass die Verfassung vorsehe, dass die Streitkräfte die Sicherheit des Landes gegenüber äußeren Bedrohungen schützen. Das Denkmal gehöre den Kämpfern für Demokratie, für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit, so das Bündnis der Radikalen Linken und die sozialdemokratische PASOK. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
