Die Aufklärung eines Subventionsskandals, der die Vergabe von EU-Fördermitteln an Unberechtigte betrifft, zieht weitere Kreise.
Am Wochenende wurden neun Personen in Haft genommen, andere wurden unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Verantworten sollen sie sich ua wegen Betrugs und Geldwäsche. Als einer der Drahtzieher der Bande gilt ein 38-Jähriger, der seine Position in einer Behörde ausgenutzt haben soll, um reihenweise getürkte Anträge einzureichen. Unmittelbare Mittäter sollen ua seine Frau – von der er sich angeblich pro forma scheiden ließ – sowie sein Vater sein. Letzterer soll seine Aussage zu einem späteren Zeitpunkt zu Protokoll geben, am Wochenende hatte er sich wegen „Unpässlichkeit“ entschuldigen lassen. Einige Medienberichte wurden vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert.
Wie die Zeitung Ta Nea kommentierte, habe nun „der Zyklus der vorläufigen Verhaftungen“ begonnen. Die Zeitung weist darauf hin, dass sich viele der Verdächtigen auch vor der Europäischen Staatsanwaltschaft verantworten müssen. Am Wochenende meldete sich in dieser Sache Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu Wort. Er sprach von einer „offenen Wunde“ und konstatierte: „Wir werden nicht zurückweichen, egal wie hoch die politischen Kosten sind, ehe alle bestraft sind, die illegal subventioniert wurden.“ Er wies darauf hin, dass die meisten der Verhafteten keine Bauern oder Produzenten seien. Gleichzeitig machte er deutlich, dass „die Ermittlungen der griechischen Polizeibehörden lange zuvor begonnen hatten, ehe es einen diesbezüglichen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft gab“. Bei den parallel durchgeführten Untersuchungen sei man letztendlich auf die gleichen Personen gestoßen. Es habe allerdings den Anschein, als sei „das Netz der Involvierten“ noch größer. Dank der Ermittlungen der Direktion für Wirtschaftsverbrechen wurden „mehr als 1.000 Personen“ aufgelistet, denen „illegale Subventionen in Höhe von 22 Mio. Euro“ vorgeworfen wurden.
Nach Ansicht der Opposition versuchte der Premier mit seinen Feststellungen eine „Flucht nach vorn“. Die sozialdemokratische PASOK kommentierte, dass ihre Ausführungen „zum Teil viel Humor“ enthalten würden. Seit fünf Jahren spielt Mitsotakis den Ahnungslosen angesichts eines Korruptionsskandals, der EU-Strafgelder in Höhe von fast einer Milliarde Euro auf die Schultern der Steuerzahler geladen habe.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
