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Papandreou abermals Vorsitzender der Sozialistischen Internationale Tagesthema

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Papandreou abermals Vorsitzender der Sozialistischen Internationale
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou ist am Donnerstag erneut zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationalen (SI) gewählt worden . Papandreou war der einzige Kandidat, seine Wahl erfolgte einstimmig. Das Amt des SI-Vorsitzenden hat er bereits seit 2006 inne. Die Wahl fand im Rahmen des 24. Kongresses der SI im Afrikanischen Cape Town statt.
Am Kongress nehmen etwa 400 Teilnehmer von mehr als 100 politischen Parteien und Organisationen teil.

In seiner Ansprache bezeichnete Papandreou seine Wiederwahl als ein „Vertrauensvotum" für ihn sowie für die Arbeit, die die SI bereits geleistet hat. Zudem sei es auch ein Vertrauensvotum für die Arbeit, die noch bevorstehen. Die Abstimmung sei aber auch ein Zeichen der „Sympathie" und der „Solidarität" mit dem griechischen Volk, sagte Papandreou. In einer weiteren Rede bedauerte Papandreou während des Kongresses zudem, dass es in Europa „aber auch International" am politischen Willen fehle, um progressive Veränderungen herbeizuführen. Außerdem teilte er mit, dass er persönlich für Veränderungen gekämpft habe, dass aber die internationalen Finanzen weiterhin negativ beeinflusst würden. Zudem stellte er fest: „die Oligarchie einiger Banken ist heute stärker als gewählte Regierungen, Premierminister und Nationalstaaten."

Was seine Regierungszeit in Griechenland zwischen 2009 und 2011 angeht, so betonte Papandreou, dass man in drei Jahren mehr Reformen durchgesetzt habe, als jedes andere fortschrittliche Land. Er fügte hinzu, dass die Sozialisten in Griechenland ein riesiges Defizit und Schulden von „den Rechten", wie er sich ausdrückte, geerbt hätten. Zudem stellte er fest, dass die Steuerhinterziehung und der Kapitaltransfer in Steueroasen ein „Diebstahl zu Lasten der Bürger" seien. Hätte Griechenland diese beiden Praktiken bekämpft, müsste das Land jetzt keine Maßnahmenpakete mit den internationalen Geldgebern schnüren, so der frühere Premier und PASOK-Vorsitzende.

Papandreou war zwischen Oktober 2009 und November 2011 Griechenlands Ministerpräsident. Anfang 2010 brach die Finanz- und Wirtschaftskrise offen aus. Während seiner Regierungszeit musste er zwei Maßnahmenpakete mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnen. Deshalb musste er harte und unpopuläre Maßnahmen durchsetzen. Als Reaktion darauf legten Gewerkschaften und Bürger mit Generalstreiks und Großdemonstrationen das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahm. Nachdem sein Plan, ein Referendum für die Schnürung dieser Maßnahmenpakete durchzuführen, auf heftige Kritik gestoßen ist, trat Papandreou am 9. November 2011 von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger war der unparteiliche Technokrat Loukas Papadimos. Bis zum vergangenen März hatte Papandreou auch weiterhin den Vorsitz der sozialistischen Partei PASOK inne. Abgelöst worden ist er von Evangelos Venizelos. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
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