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Hoher Besuch aus Berlin in einer kritischen Zeit Tagesthema

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Hoher Besuch aus Berlin in einer kritischen Zeit
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Athen brachte keine konkreten Ergebnisse, hatte in jedem Fall aber symbolischen Charakter. Der griechische Premier Antonis Samaras hob hervor, dass mit diesem Besuch „eine Isolation des Landes beendet werde, die auch durch Eigenverschulden" entstanden sei. Samaras stellte gegenüber dem Gast aus Berlin erneut fest, dass Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber seinen internationalen Geldgebern erfüllen werde. Kanzlerin Merkel habe ihm gegenüber ihr Verständnis für die Opfer, die die Griechen erbringen, zum Ausdruck gebracht, aber auch ihren Wunsch, einen Beitrag zu leisten, damit das Land die Krise überwinde. Bei der Pressekonferenz nach den Konsultationen konstatierte Samaras: „Das griechische Volk verlangt nicht, dass man ihm einen Gefallen erweist oder ihm Geld gibt, sondern dass es eine Chance erhält, wieder auf die Beine zu kommen.
en." Die Bürger würden leiden, sie seien aber entschlossen, im Euro zu bleiben, so der Regierungschef.
Merkel vertrat die Ansicht, dass Griechenland schon einen großen Teil des Weges zurückgelegt habe und verwies dabei auf die positiven Äußerungen der Eurogruppe vom Montag. Das Land sei es wert, diesen Weg bis zum Ende zu gehen, so Merkel. Sie verwies darauf, dass neben den fiskalischen Maßnahmen auch Wachstumsimpulse für Griechenland nötig seien. Dafür könnte beispielsweise die Europäische Investitionsbank ein Vehikel sein. Auf die Frage eines Journalisten stellte der Gast aus Berlin fest, dass es für die Deutschen wichtig sei, vor Ort  Probleme zu besprechen und Lösungen zu finden.
Bei ihrem darauf folgenden Treffen mit Staatspräsidenten Karolos Papoulias hob sie erneut hervor, dass sie als Freund Griechenlands gekommen sei. Wo dies möglich sei, sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten. Papoulias seinerseits führte der Kanzlerin gegenüber einige Probleme an, die für viele Bürgern des Landes aus die anhaltende Rezession resultieren und nannte in diesem Zusammenhang die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen. (Griechenland Zeitung, as; Foto: eurokinissi)

Stand bis 14 Uhr:
Mit militärischen Ehren wurde die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, am Dienstagmittag in Athen von ihrem Amtskollegen Antonis Samaras empfangen. Im Anschluss stand ein Tet-á-tet der beiden Regierungsoberhäupter und eine Pressekonferenz auf dem Programm. Für 16.45 Uhr ist eine Begegnung zwischen Merkel und dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias angesetzt. Anschließend steht noch ein Treffen mit griechischen und deutschen Unternehmern in einem Athener Hotel auf der Tagesordnung. Es ist die erste offizielle Griechenlandreise der deutschen Kanzlerin nach fünf Jahren. Die griechische Regierung erhoffte sich vom Besuch aus Berlin vor allem eine klare Botschaft der Unterstützung und des Verbleibs Griechenlands in der Eurozone. Um Zwischenfälle zu verhindern, war das Zentrum der griechischen Hauptstadt weiträumig abgesperrt. Etwa 7.000 Polizisten waren im Einsatz, darunter Scharfschützen, Hundeführer mit Spürhunden, Hubschrauberbesatzungen und Kommandos der Hafenpolizei. Zudem standen fünf Wasserwerfer in Bereitschaft. Das Parlament war mit Stahlzäunen abgeriegelt.
Während viele Regierungspolitiker sowie Medien den Athen-Besuch von Merkel in der jetzigen kritischen Phase, in der sich Griechenland befindet, als eine Geste der Unterstützung Deutschlands für Griechenland werten, vertreten Gewerkschaften und Oppositionsparteien eine völlig andere Meinung. Sie führen anlässlich der Ankunft der deutschen Regierungschefin Kundgebungen durch. Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) demonstriert parallel zur Ankunft der Kanzlerin in Athen zusammen mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) vor dem Parlament. Die kommunistische Gewerkschaft PAME traf sich zu einer gesonderten Kundgebung am Omonia Platz. Die KP-Generalsekretärin Aleka Papariga fordert zu einer „Blockade gegen die Maßnahmen" auf. Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin sei eine „Unterstützung für die (griechische) Regierung", um das „Volk zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern". In einer Mitteilung des Linksbündnisses SYRIZA – größte Oppositionspartei im Parlament – hieß es: „Alle auf die Straßen, um Merkel ‚zu empfangen'." Mitglieder der rechtskonservativen Partei „Unabhängige Griechen" wollten vor der deutschen Botschaft im Athener Stadtteil Kolonaki demonstrieren, was aber von den Sicherheitsbehörden untersagt wurde. Die deutsche Botschaft, das Goethe-Institut sowie auch andere in Griechenland ansässige deutsche Unternehmen und Institutionen wurden bereits seit Montag intensiv von Polizisten bewacht, um eventuelle Übergriffe zu verhindern.
Um die Sicherheit von Angela Merkel zu gewährleisten, ist das Athener Zentrum seit Mittag für den Straßenverkehr weitläufig gesperrt. Weil sich dorthin in der Vergangenheit immer wieder gewaltbereite Chaoten dem Zugriff der Polizei entzogen hatten, waren auch zentrale U-Bahnstationen geschlossen. Bereits am Montag wurden vorbeugend Personen in Gewahrsam genommen, die in der Vergangenheit als Unruhestifter in Erscheinung getreten waren. Derartig massive Vorkehrungen der Polizei waren letztmals im Jahre 1999 getroffen worden. Damals hatte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. (GZeh, Foto: Eurokinissi)

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