Landwirte und Viehzüchter in Griechenland bereiten sich auf landesweite Proteste vor. Dabei könnte es zu Straßenblockaden auch zu Weihnachten kommen. Vor allem fordern sie die Auszahlung der ihnen zustehenden Subventionen und die Lösungen drängender Probleme. Zudem sind Schaf- und Ziegenherden von einer grassierenden Seuche betroffen.
Griechenlands Landwirte bereiten sich auf großangelegte Protestaktionen vor. Am kommenden Sonntag (23.11.) sollen in Mittelgriechenland Entscheidungen getroffen werden, ob, wie, wo und wann Straßenblockaden durchgeführt werden.
Die vorgetragenen Anliegen sind vielfältig. So etwa beschweren sie sich über ein Missmanagement im Umgang mit einer Seuche, die unter Ziegen- und Schafsherden grassiert: Bisher mussten deshalb annähernd 450.000 Tiere notgeschlachtet werden. Die Gewerkschafter der Zunft erklären in den Medien, dass tausende Familien noch nicht entschädigt worden seien und dass sie im Normalfall auch keine zusätzlichen Einkommen hätten, mit denen sie sich über Wasser halten könnten. In der Gesellschaft werde sich das Phänomen erst ab dem kommenden Frühling bemerkbar machen, wenn es zu Engpässen bei Milchprodukten, wie etwa Käse, kommen könnte. Die Viehzüchter aus Ilia auf der Peloponnes fordern zudem eine „strengere Überwachung der Schlachthöfe und Kontrollen bei Importen.“
Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte am Montag in einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT an, dass die betroffenen Viehzüchter bis Ende November aus Kassen der öffentlichen Hand einen einmaligen Zuschuss zur Unterstützung erhalten werden.
OPEKEPE-Problematik
Ein weiteres Problem, das die Landwirte beschäftigt, sind Zuschüsse aus der staatlichen Agentur für die Auszahlung und Kontrolle von Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE). Diese ist in einen Skandal entwickelt, bei dem auch Personen, die sich nicht mit der Landwirtschaft beschäftigen, EU-Fördermittel erhalten haben – für real nicht existierende Weideflächen oder inexistente Viehherden. In der Folge muss Griechenland an die EU Strafgelder in Millionenhöhe abführen. Diese wiederum könnten eventuell mit Mittel der OPEKEPE oder aus der Staatskasse bezahlt werden – wovon letztlich sämtliche Steuerzahler betroffen wären.
Aufgrund strengerer Kontrollen seitens der EU könnte es zudem zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördermitteln für Landwirte kommen. In diesem Rahmen versprach Premier Mitsotakis gegenüber ERT, dass die wirklichen Landwirte und Viehzüchter höhere Zahlungen erhalten“ würden.
Ein drittes seit Jahren bestehendes Problem der Landwirte und Viehzüchter sind die hohen Produktionskosten in Zusammenhang mit niedrigen Abnahmepreisen durch den Großhandel. Letztendlich fordern sie eine bessere Organisation der Infrastruktur und die Auszahlung von früheren Naturkatastrophen. So etwa hatte ein Unwetter namens „Daniel“ 2023 große Teile Mittelgriechenlands verwüstet, betroffen war vor allem die Landwirtschaft. Bereits versprochene Entschädigungen sollen die Landwirte noch immer nicht erhalten haben.
Regierung unter Druck
Weiterhin teilten Vertreter der Zunft gegenüber der Zeitung To Pontiki mit: „Die gestiegenen Kosten in Kombination mit ausbleibenden Entschädigungszahlungen haben Felder brachliegen lassen, während die Schulden von Tag zu Tag wachsen.“ Außerdem wurde erklärt: „Selbst, wenn Zahlungen erfolgen, wären sie fehlerhaft, da ein totales Chaos herrscht.“
Nun wollen die Landwirte nicht länger auf Versprechungen warten. Sogar zu Weihnachten könnten sie mit ihren Traktoren ganze Straßenabschnitte abriegeln. „Unser Ziel ist es, die Regierung unter Druck zu setzen, damit sie Maßnahmen ergreift“, erklären Vertreter der Landwirte gegenüber der Zeitung To Vima.
Für die Regierung der konservativen Nea Dimokratia (ND) sind diese Entwicklungen sehr unschön. Einer aktuellen Umfrage zufolge dürfte die ND in Regionen, die besonders stark von der Landwirtschaft geprägt sind, stark an Wählerkraft einbüßen. Durch die angekündigten Straßenblockaden könnte sogar der Wintertourismus negativ beeinflusst werden, warnen Kenner der Branche.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
