Äußerungen von Premierminister Mitsotakis zur Situation in Venezuela sorgen für heftige Kritik in Athen. Opposition und Parteien verschiedener Couleur werfen ihm vor, damit die griechische Außenpolitik zu schwächen und die nationalen Interessen Griechenlands zu gefährden.
Zu politischen Kontroversen in Griechenland führte ein militärischer Eingriff der USA am Wochenende in Venezuela, in deren Folge der Präsident des Landes Nicolás Maduro und dessen Ehefrau festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht wurden. Öl ins Feuer der verbalen Auseinandersetzungen goss der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er stellte fest: „Dies ist nicht der Zeitpunkt, um die Rechtmäßigkeit der jüngsten Aktionen zu kommentieren.“ Maduro beschrieb er als „Vorsitzenden einer brutalen und repressiven Diktatur, die dem venezolanischen Volk unvorstellbares Leid verursacht hat“. Das Ende des dortigen Regimes biete „dem Land neue Hoffnung“. Priorität sei jetzt, „einen friedlichen und schnellen Übergang“ unter einer neuen Regierung zu gewährleisten, „die die volle demokratische Legitimität genießt“. Griechenland werde sich in dieser Angelegenheit mit seinen Partnern der Europäischen Union und dem UN-Sicherheitsrat abstimmen.
Die Opposition kritisierte vor allem, dass durch diese Feststellung die griechische Außenpolitik in Mitleidenschaft gezogen werde. Dies gelte in erster Linie auch für die Positionen des Landes bezüglich der Einhaltung des Internationalen Rechtes. Dabei wurde in erster Linie auf die angespannten Beziehungen mit der Türkei hingewiesen: Ankara hatte Athen bereits mehrfach mit Krieg gedroht.
Aus den Reihen der PASOK war die Rede von einer „historisch unzutreffenden und beschämenden Äußerung“. Mitsotakis habe damit de facto akzeptiert, „dass Macht vor Recht steht“. Und genau dieses Prinzip verfolge die Türkei seit Jahrzehnten gegenüber Griechenland und Zypern, so die Sozialisten.
Aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) hieß es: „Die Verteidigung des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung ist ein Grundpfeiler und eine Errungenschaft der Menschheit seit dem Zweiten Weltkrieg.“
Die kommunistische KKE warf den USA vor, in Wahrheit „die Aneignung der Energiequellen des Landes und die Anpassung der Region an eigene wirtschaftliche und geopolitische Interessen“ anzustreben. Die Partei Neue Linke konstatierte mit Blick auf die Haltung der griechischen Regierung: „Sie blamieren das Land mit Ihrer unterwürfigen Haltung.“ Der Sekretär des Zentralkomitees der Partei Gavriil Sakellaridis wies darauf hin, dass die Wirtschaft Venezuelas auf Erdgas basiere. 2019 etwa habe der Export dieses Energieträgers 93 % der Ausfuhren dieses südamerikanischen Landes ausgemacht.
Die rechtspopulistische Griechische Lösung sprach von einem „erbärmlichen Premierminister“ und einer „tragikomischen Erklärung“. Ziel müsse es sein, „jede Intervention in souveräne Staaten“ grundlegend zu vermeiden.
Die Partei Niki, die ebenfalls dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen ist, brachte ihrer Besorgnis zum Ausdruck, dass die Statements von Mitsotakis „der Türkei diplomatische Argumente“ liefern könnten und damit „direkt unsere nationalen Rechte sowie die Position Griechenlands in wichtigen internationalen Gremien untergraben“. Derartige Stellungnahmen seien „nicht nur unglücklich formuliert – sie sind gefährlich“. Der Regierungschef werde in diesem Sinne dazu aufgerufen, „die politische Verantwortung für seine Aussagen und Entscheidungen zu übernehmen, die das Land international diskreditieren und strategisch schwächen“.
Die Vorsitzende der Partei Plefsi Eleftherias Zoi Konstantopoulou erklärte, dass sie die Einberufung des Parlaments beantragt habe, um über die jüngsten Entwicklungen auf internationaler und nationaler Ebene, insbesondere den Eingriff Trumps in Venezuela, informiert zu werden. (Griechenland Zeitung / eh)
