Am Donnerstag und Freitag (8./9. Januar) wollen Landwirte in Griechenland ihre Protestaktionen landesweit verschärfen. Dabei stehen Subventionen und auch das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen im Fokus. Die Regierung versucht, mit den Landwirten einen Dialog zu finden – anderenfalls könnte es zu einer härteren Gangart der Regierung kommen: Der Konflikt könnte sich dadurch vertiefen.
Am Donnerstag und Freitag (8./9.1.) dieser Woche wollen Griechenlands Landwirte ihre Protestaktionen verschärfen. Erklärtes Ziel ist es mehr oder weniger, die Hauptstadt Athen von der übrigen Provinz abzuriegeln. An Grenzstationen soll der Verkehr von LKW, die Produkte nach Griechenland transportieren, begrenzt werden.
Schaden für Wirtschaft und Handel
Die Regierung versucht mit zahlreichen Mitteln, die landesweiten Protestaktionen unter Kontrolle zu bekommen: Ansonsten ist zu befürchten, dass Wirtschaft und Handel Schaden nehmen könnten. Vor diesem Hintergrund kam es in diesen Tagen zu Sitzungen im Amtssitz des Premierministers, dem Megaron Maximou. Die einhellige Meinung lautete: Man will den Dialog mit den Landwirten suchen, ein Großteil ihrer Anliegen sei bereits aufgegriffen worden. Sollten die Landwirte jedoch mit den Sperrungen zentraler Verkehrsadern voranschreiten, so scheint ein härteres Durchgreifen der Regierung nicht ausgeschlossen. Dazu könnten etwa Strafverfahren wegen der Besetzung von Fahrbahnen, Behinderung des allgemeinen Straßenverkehrs sowie illegaler Besetzung von Mautstellen fallen. Am Dienstag wollen die Landwirte erneut stundenweise die Schranken von Mautstationen gewaltsam öffnen, um die Rückfahrt der Urlauber nach den Weihnachtsferien zu erleichtern: Umfragen zufolge steht bisher ein großer Teil der Bevölkerung hinter den Protestierenden.
Den Betreibern der Autobahnen würden dadurch allerdings nennenswerte Einnahmen entgehen. Besonders betroffen wären dem Vernehmen nach die Egnatia und Ionia Odos sowie die Verkehrsknotenpunkte bei Malgara und Thessaloniki, Nestani bei Tripolis und Bralos.
Widerstand gegen Freihandelsabkommen
U. a. sprechen sich die Landwirte gegen das EU-Mercosur Partnerschaftsabkommen aus. Dabei handelt es sich um ein geplantes umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). Griechenlands Bauern hegen die Befürchtung, dass dadurch Agrarprodukte zu sehr niedrigen Preisen ins Land gelangen, ohne dass bekannt sei, mit welchen Pestiziden oder sonstigen Chemikalien diese in den Anbauländern behandelt wurden.
Im Versuch, die Lage zu beruhigen, stellte der stellvertretende Regierungschef Kostis Chatzidakis in den Sozialen Medien fest, dass die Landwirte – zwar mit einem Monat Verspätung – im alten Jahr insgesamt 3,82 Milliarden Euro an Subventionen erhalten hätten; das seien 13 Prozent mehr als im Jahr 2024. Diese Gelder wurden von der staatlichen Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE), der griechischen Landwirtschafts-Versicherungsorganisation (ELGA) und dem Finanzministerium vergeben. Der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Kostas Tsiaras fügte in einem Interview gegenüber dem staatlichen Radiosender Ertnews hinzu, dass man auf die Forderungen der Landwirte bereits mit konkreten Entscheidungen reagiert habe.
Kritik der Opposition an der Regierung
Kritik hagelt es unterdessen von der Opposition. Die sozialistische Partei PASOK wirft der Regierung vor, „dass sie über kein langfristiges Konzept für den Primärsektor verfügt, sondern lediglich politisches Kostenmanagement betreibt“. Ähnlich reagierte das Bündnis der Radikalen Linken: „Die Agrarfrage hat die völlige Unfähigkeit der Nea Dimokratia offengelegt, Lösungen zu liefern.“ (Griechenland Zeitung/Elisa Hübel)
