Die griechische Regierung stellt Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft vor. Landwirte erhalten Dieselkraftstoff zu vergünstigten Preisen. Zudem soll ein nationales Barcode-System die hergestellten Produkte rückverfolgbar machen. Infrastrukturprojekte im Wert von einer Milliarde Euro sollen die Branche stärken. Gleichzeitig warnt der Oberste Gerichtshof die Bauern vor Blockaden und stellt bei Zuwiderhandlung mögliche Festnahmen in Aussicht.
„Die wirklichen Landwirte werden als Gewinner hervorgehen, da dieselben Mittel künftig gerechter verteilt werden.“ Das erklärte am Mittwoch (7.1.) der stellvertretende Regierungschef Kostis Chatzidakis während einer Pressekonferenz im Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel. Daran beteiligt waren außerdem auch Agrarminister Kostas Tsiaras, der Minister für digitale Verwaltung Dimitris Papastergiou sowie der für die Haushaltspolitik zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thanos Petralias.
Geld für Infrastrukturprojekte
Vorgestellt wurden Maßnahmen, die die Landwirtschaft in Griechenland ankurbeln sollen. Hintergrund für diese Aktivitäten der Regierung sind seit Wochen anhaltende Proteste der Landwirte, die mit ihren Traktoren u. a. Nationalstraßen und Zollstationen besetzt haben. Am Donnerstag und Freitag (8./9.1.) wollen sie für 48 Stunden die griechische Hauptstadt Athen mehr oder weniger von der Provinz abriegeln.
Chatzidakis betonte, dass 16 der 27 Anliegen der Landwirte bereits gelöst worden seien oder sich derzeit in der Umsetzung befänden. Die Gewerkschafter rief er weiterhin dazu auf, den Dialog mit der Regierung zu suchen.
Der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Tsiaras stellte seinerseits 98 Infrastrukturwerke vor, für die ein Budget von einer Milliarde Euro vorgesehen ist. Darunter sind auch große Bewässerungsprojekte enthalten, die auf 500 Millionen Euro veranschlagt werden. Zusätzlich hob er hervor, dass die Exporte von Agrar- und Lebensmittelprodukten 11,2 Milliarden Euro erreicht hätten; das entspricht nahezu einem Viertel der gesamten griechischen Exporttätigkeit.
System zur Produktnachverfolgung
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Petralias erklärte, dass Landwirte ab November Dieseltreibstoff zu vergünstigten Preisen erhalten werden.
Seitens des Ministeriums für digitale Verwaltung kündigte Minister Papastergiou die Einführung eines nationalen Systems zur Produktnachverfolgung mittels Barcodes an. Dadurch könne man transparent nachverfolgen, welche der in Griechenland verkauften Produkte aus Griechenland stammen und welche aus dem Ausland. Zuvor hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis angekündigt, dass von der EU-Kommission weitere 45 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bereitstünden, falls das Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnet werden sollte. Letzteres ist vielen Bauern in Griechenland ein Dorn im Auge, da man einen unlauteren Wettbewerb befürchtet.
Strafverfolgung in Aussicht gestellt
Sollten die Landwirte trotz der angekündigten Maßnahmen nicht ihren Protest einstellen, so drohen den Teilnehmern ernsthafte Strafen. Der stellvertretende Regierungschef Chatzidakis kündigte in scharfem Ton an: „Es wird keine weitere Maßnahmen geben.“ Mehr könne die Regierung nicht geben, weil es Einschränkungen seitens der EU gebe.
Vor diesem Hintergrund forderte der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, des Areopags, Konstantinos Tzavellas, u. a. Festnahmen von Landwirten, die den öffentlichen Straßenverkehr mit ihren Blockaden behindern. In einem Rundschreiben verlangt er die konsequente Anwendung des Gesetzes gegen alle, die nationale Straßen sperren oder den Verkehrsfluss auf den Straßen insgesamt erheblich stören. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
