Premierminister Kyriakos Mitsotakis traf am Montag 31 Vertreter protestierender Landwirte, um über Probleme des Primärsektors zu sprechen. Themen waren Produktionskosten, Entschädigungszahlungen, Hochwasserschutz und die grassierende Schaf- und Ziegenpockenkrankheit, der bereits viele Tiere zum Opfer gefallen sind. Mitsotakis betonte die Bedeutung des Dialogs, lehnte jedoch zusätzliche Zugeständnisse ab.
Zu einem mehrstündigen Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und 31 Vertretern der Landwirte ist es am Montag (19.1.) im Amtssitz des Regierungschefs, dem Megaron Maximou, gekommen. Die Delegation setzte sich aus einem 25-köpfigen Komitee und sechs Beobachtern zusammen. Vertreten waren darin sowohl verschiedene Bauernverbände aus ganz Griechenland, aber auch Viehzüchter, Imker und Fischer. Seitens der Regierung beteiligten sich u. a. auch Kabinettsmitglieder und Vertreter der Steuerbehörde AADE.
Ein Treffen mit dem harten Kern
Im Vorfeld hatte Premier Mitsotakis deutlich gemacht, dass die Regierung keine weiteren Maßnahmen zugunsten der Landwirte durchsetzen könne. Er freue sich dennoch auf den Dialog. Bereits in der vorigen Woche hatte er sich mit Vertretern der Landwirte an einem Tisch gesetzt, die den Ansichten der Regierung eher zugeneigt waren. Das Treffen am Montag betraf hingegen den harten Kern der aufständischen Bauern, die ihre Forderungen mithilfe von Straßenblockaden durchsetzen wollen. Am Dienstag wollen sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Dem Regierungschef haben sie am Montag mehr als ein Dutzend weitere Forderungen unterbreitet. Diese betreffen etwa die Senkung der Produktionskosten, staatliche Eingriffe, um verlorene Einkommen der Landwirte zu ersetzen, Unterstützung bei der Bekämpfung der Probleme, die sich aus der grassierenden Schaf- und Ziegenpockenkrankheit ergeben, die bereits viele Herden in Griechenland betroffen hat. Auf dem Gesprächstisch lagen außerdem die Mercosur-Vereinbarung, günstigere Preise für Strom und Diesel für alle Landwirte sowie Entschädigungszahlungen durch die Landwirtschaftliche Versicherungsorganisation Griechenlands. Besprochen wurden außerdem Hochwasserschutzprojekte, mit denen die mittelgriechische Region Thessalien nachhaltig geschützt werden soll. Verlangt wurden außerdem die Einstellung sämtlicher Strafverfahren gegen protestierende Landwirte durch einen Beschluss des Parlaments, eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Renten und eine Auszahlung aller von der Regierung geschuldeten Gelder an die Bauern.
„Eine Phase großer Spannungen“
Premier Mitsotakis hatte vor dem Treffen festgestellt: „Ich habe nicht den Anspruch, dass wir in allen Punkten übereinstimmen, glaube jedoch, dass wir eine substanzielle Diskussion führen werden, um einer Phase großer Spannungen ein Ende zu setzen.“ Regierungssprecher Pavlos Marinakis hatte die Verhandlungspositionen der Regierung noch deutlicher umrissen: „Es gibt derzeit nichts Zusätzliches, das gewährt werden kann.“ Außerdem gebe es „keinen Spielraum für eine Rückkehr zu den Straßenblockaden“ durch Landwirte.
Auf die Bedeutung des Dialogs als „notwendiges Instrument zur Formulierung nationaler Positionen angesichts der großen Herausforderungen des Primärsektors“ betonte der Minister für Landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährung, Kostas Tsiaras, im Gespräch mit dem Fernsehsender OPEN.
Oppositionschef Nikos Androulakis von der sozialistischen PASOK fasste seinerseits zusammen: „Der Primärsektor sieht sich heute mit einer der gravierendsten Herausforderungen für seine Existenz konfrontiert.“
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
