Griechenlands Premierminister Mitsotakis bestätigt ein in Kürze bevorstehendes Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Vor diesem Hintergrund umreißt er die Lage in der Ägäis, Kooperation bei Migration und Flüchtlingsfragen – gleichzeitig mahnt er jedoch zur Wachsamkeit und verweist auf das ungelöste Problem der Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Noch vor dem 15. Februar soll es zu einem Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen. Das bestätigte in dieser Woche Mitsotakis in einem Interview mit dem privaten Fernsehsender SKAI. Auf die Frage, ob andere Länder bzw. Staats- oder Regierungschefs beim Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei eventuell hilfreich sein könnten, antwortete Mitsotakis: „Unsere Beziehungen zur Türkei stehen für sich.“
Offene Kommunikationskanäle
Was die Spannungen in der Ägäis betrifft, etwa Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische Kampfjets, so sagte der Regierungschef, dass sich die Lage „deutlich entspannt“ habe. Vor allem die Kooperation in Flüchtlings- und Migrationsfragen mit der Türkei sei sehr gut. Außerdem würden türkische Staatsbürger über die Möglichkeit der Ausstellung eines Express-Visums nach Griechenland reisen und so den Tourismus vor allem auf Inseln der östlichen Ägäis stärken.
Das einzige ungelöste Problem zwischen Griechenland und der Türkei sei nach wie vor die Festlegung einer Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. „Wir sind Nachbarn und geografisch dazu ‚verurteilt‘, zusammenzuleben. Deshalb müssen stets offene Kommunikationskanäle bestehen“, sagte der Premier angesichts des in der kommenden Zeit bevorstehenden Treffens mit Erdogan. Auf jeden Fall halte er es für positiv, dass er direkt mit dem türkischen Präsidenten sprechen könne. Erörtert werden sollen dabei jedoch nicht nur bilaterale, sondern auch andere Fragen, die über die griechisch-türkischen Beziehungen hinausreichen.
Abrücken vom „Casus Belli“
Der Regierungschef fügte hinzu: „Die Türkei muss auch verstehen, dass eine Lösung unseres großen Konflikts für sie zusätzliche Vorteile bringen könnte.“ Dazu zählte er etwa die Möglichkeit, „sich der Europäischen Union stärker zu nähern oder – warum nicht – an zukünftigen Programmen teilzunehmen, die die Verteidigungsindustrie mit europäischen Mitteln finanzieren“. Er erklärte: Solange die Türkei an ihrer Kriegsdrohung gegenüber Griechenland festhalte („Casus Belli“), könne dieses Land „keine europäischen Fördermittel nutzen“. Und er fasste zusammen: „Wir haben in unserer Region und weltweit bereits genügend Probleme, um nicht noch weitere hinzuzufügen.“ Ein Dialog mit der Türkei könne jedoch nur auf Basis des internationalen Rechts geführt werden.
Blaue Gewässer – keine Grauzonen
Am Wochenende hatte der Regierungschef angesichts des 30. Jahrestages seit der sogenannten „Krise von Imia“ klargestellt: „Im Ägäischen Meer gibt es keine ‚Grauzonen‘, sondern nur ‚blaue Gewässer‘.“ Anlass für diese Krise war ein territorialer Zwischenfall zwischen Griechenland und der Türkei im Januar 1996 um zwei unbewohnte Felseninseln in der Ägäis, die den Namen Imia tragen. Weil auch die Türkei Ansprüche auf diese laut internationalem Völkerrecht griechisches Territorium anmelden wollte, wäre es dort beinahe zu einer militärischen Eskalation gekommen. Ein Krieg konnte damals durch diplomatische Vermittlung der USA in letzter Minute verhindert werden. Mitsotakis kommentierte: „Die Erfahrung von Imia zeigt, dass nationale Wachsamkeit täglich erforderlich ist.“
Oppositionschef Nikos Androulakis von der sozialistischen PASOK bekräftigte seinerseits: „Unsere nationale Souveränität ist unanfechtbar.“ Außerdem vertrat er die Ansicht: „Die Nacht des 31. Januar 1996 auf Imia ist fest in das kollektive nationale Gedächtnis eingraviert.“ – Im Zuge der Auseinandersetzungen mit der türkischen Seite stürzte damals ein griechischer Militärhubschrauber ab, die drei Offiziere an Bord fanden den Tod. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
