Griechenland beobachtet die Situation im Nahen Osten mit erhöhter Aufmerksamkeit und zunehmender Sorge. Premierminister Mitsotakis ist mit Staats- und Regierungschefs aus der Region in Kontakt getreten, um die Sicherheit dort befindlicher griechischer Staatsbürger zu gewährleisten. Auf der Insel Zypern wurde eine britische Militärbasis mit einer Drohne angegriffen.
Angesichts der Situation im Nahen Osten sprach sich der griechische Staatspräsident Konstantinos Tassoulas für eine „Ausschöpfung der diplomatischen Kanäle“ aus. „Andernfalls droht eine erhebliche Destabilisierung – nicht nur in der unmittelbaren Umgebung, sondern weit darüber hinaus“, so seine Einschätzung.
Zu Wort meldete sich auch Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Er stellte fest: „Wir verfolgen die Entwicklungen im Iran und in der weiteren Region des Nahen Ostens mit großer Aufmerksamkeit und wachsender Sorge. Sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die internationale wie auch auf die regionale Stabilität“. Priorität für die griechische Regierung habe die Sicherheit griechischer Staatsbürger, die sich in der Region befinden.
Unter dieser Prämisse führte Mitsotakis Gespräche mit Staats- und Regierungschefs von Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Zypern. Er fasste zusammen: „Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist ebenso unerlässlich wie die konsequente Achtung des Völkerrechts.“ – Um die Lage zu erörtern, wurde in Athen am Samstag
(28.2.) eine Krisensitzung des Regierungsrates für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung (KYSEA) einberufen.
Bereitschaft des Außenministeriums
Zu Wort meldete sich auch Außenminister Jorgos Gerapetritis. Er konstatierte: „Die griechische Regierung verfolgt die Entwicklungen im Iran und im weiteren Nahen Osten mit größter Aufmerksamkeit.“ In den diplomatischen Vertretungen der Region seien Hotlines eingerichtet worden, an die sich alle Bürgerinnen und Bürger wenden könnten. Griecheninnen und Griechen in der Region forderte der Minister dazu auf, „sich an sicheren Orten aufzuhalten und den Anweisungen der zuständigen Botschaften Folge zu leisten“. Für den Ernstfall liege ein Evakuierungsplan des Staates beziehungsweise des Außenministeriums vor. Außerdem stehe das Ministerium für Handelsschifffahrt und Inselpolitik in Kontakt mit den unter griechischer Flagge fahrenden Schiffen im Golf und stelle eine kontinuierliche Kommunikation sicher, so Gerapetritis nach dem KYSEA-Treffen am Samstag. Auch Verteidigungsminister Nikos Dendias befinde sich in engem Kontakt mit seinen Amtskollegen aus verbündeten Staaten.
„Achtung des Völkerrechtes“
Seitens der Opposition stellte Nikos Androulakis von der sozialdemokratischen PASOK klar: „Diplomatie, Verständigung und Respekt vor dem Völkerrecht sind die Grundvoraussetzungen für Frieden und Stabilität im Nahen Osten.“ Zudem brachte er seine „tiefe Trauer über den ungerechten Tod von Schülerinnen und Schülern im Iran durch die Bombardierungen Israels“ zum Ausdruck. Er resümierte: „Der Nahe Osten steht erneut in Flammen.“
Seitens des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) stellte Parteichef Sokratis Famellos fest: „Die Militäroperation der USA und Israels gegen den Iran stellt eine äußerst gefährliche Entwicklung dar, sie droht, den gesamten Nahen Osten in einen umfassenden Krieg zu stürzen.“ Es gebe „weder Rechtfertigungen noch eine völkerrechtliche Grundlage für einen neuen Krieg in der Region“. Premierminister Mitsotakis rief er dazu auf, Griechenland „nicht zum verlängerten Arm der USA und Israels zu machen“ und die politischen Parteiführer „umgehend über die Maßnahmen und die Haltung der Regierung zu informieren“.
US-Militärstutzpunkt auf Kreta
Die ebenfalls im Parlament vertretene kommunistische KKE vertrat die Ansicht: „Die neue Militäroffensive des Staates Israel und der USA gegen den Iran ist ein verurteilenswerter, krimineller Akt, der einen umfassenden Krieg im Nahen Osten und in der weiteren Region näherbringt.“ Dabei wurde kritisiert, dass auch die US-Militärbasis in Souda auf der Insel Kreta „als militärisches Sprungbrett zur Verfügung“ gestellt worden sei, wodurch Griechenland in Gefahr gebracht werde. Vor diesem Hintergrund wurde „die Schließung der Basis von Souda und anderer Militärstützpunkte, die Rückbeorderung einer griechischen Patriot-Raketenbatterie aus Saudi-Arabien sowie die Heimkehr einer Fregatte der Marine aus dem Roten Meer“ gefordert.
Auch die Parlamentspartei Neue Linke meldete sich zu Wort: „Die gemeinsame Militäroperation der USA und Israels gegen den Iran ist kein weiteres Kapitel eines regionalen Konflikts. Sie berührt den Kern der internationalen Sicherheit und muss von uns ausdrücklich und unmissverständlich verurteilt werden.“
Der Vorsitzende der Griechischen Lösung, Kyriakos Velopoulos, kommentierte, dass Griechenland „stets für Frieden in der weiteren Region eintreten“ müsse. Durch die US-Präsenz in der Marinebasis von Souda laufe man jederzeit Gefahr, in einen Krieg hineingezogen zu werden – „ohne unmittelbaren nationalen Nutzen“. – Bis Donnerstag (26.2.) hatte der US-Flugzeugträger Gerald R. Ford aus versorgungstechnischen Gründen im Hafen von Souda vor Anker gelegen und stach anschließend Richtung Israel in See.
Angriff auf Militärbasis auf Zypern
Auch Zypern befindet sich in Alarmbereitschaft. Dort wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag (1./2.3.) der Stützpunkt der britischen Luftwaffe bei Akrotiri im Süden der Insel von einer Drohne getroffen. Es wurden nur leichte Sachschäden gemeldet; verletzt wurde niemand. Zypernpräsident Nikos Christodoulides stellte fest, dass sich Zypern nicht an Militäreinsetzen beteiligen werde. „Zypern ist Teil der Lösung und nicht des Problems“, stellte er klar.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
