Als die Geschäftsführung der Deutschen Welle (DW) Ende Februar ankündigte, den griechischsprachigen Dienst des Senders zum Jahresende einzustellen, war sie sich der politischen Reaktionen, die diese Entscheidung auslösen würde, offenbar nicht bewusst.
In einem zunächst unkoordinierten Protest meldeten sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zu Wort – Akteure, die man grob als zivilgesellschaftliche Mitspieler in den deutsch-griechischen Beziehungen bezeichnen kann: Verbände deutscher Philhellenen, griechische Gemeinschaften, die die große griechische Diaspora repräsentieren, Journalisten, Akademiker und viele andere.
Eine explizit politische Dimension
Der Protest nahm eine explizit politische Dimension an, als eine Gruppe griechischer Abgeordneter einen offenen Brief an ihre Kollegen im Deutschen Bundestag richtete und darin eindringlich vor den politischen Schäden warnte, die ein Abbruch des historischen Programms den bilateralen Beziehungen zufügen würde. „Wir bitten Sie, im Rahmen Ihrer parlamentarischen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass diese Entscheidung nicht umgesetzt wird“, hieß es in dem Brief. Er schloss mit dramatischen Worten: „Die Entscheidung, das griechische Programm einzustellen, erschüttert und schwächt alles, was wir gemeinsam aufgebaut haben.“
Der Brief trug die Unterschriften von Mitgliedern des griechischen und des zyprischen Parlaments, die sich – rein zufällig – zu diesem Zeitpunkt als Gäste des Parteitags der CDU in Deutschland aufhielten. Dort führte eine Delegation unter der Leitung des Abgeordneten der griechischen Regierungspartei Nea Dimokratia Tassos Chatzivasileiou erste Gespräche mit deutschen Politikern, um das Programm zu retten.
Eine Schlüsselrolle in dieser frühen Phase der Kampagne spielte das Athener Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ihr Direktor Marian Wendt. Dieser pflegt nicht nur enge Verbindungen zur griechischen Regierungspartei, sondern ist als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages auch in Berlin bestens vernetzt. „Der Erhalt der griechischsprachigen Programme der Deutschen Welle ist von großer Bedeutung für die deutsch-griechischen Beziehungen. Deshalb setzt sich die Konrad-Adenauer-Stiftung nachdrücklich für deren Fortbestand ein“, so der Stiftungsvertreter.
Petition für den Deutschen Bundestag
Wendt begnügte sich nicht mit Appellen. Er initiierte eine offizielle Petition, um den Deutschen Bundestag zu einer Überprüfung seiner Entscheidung zu bewegen. Die Petition wurde schnell zum Kernstück der zivilgesellschaftlichen Bemühungen für den Erhalt des Programms und verwies explizit auf den breiteren politischen Kontext: „Es darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, Deutschland lasse Griechenland erneut im Stich“, hieß es darin.
Diese umfassendere Wechselwirkung scheint den Bürokraten in der Zentrale der Deutschen Welle entgangen zu sein, als sie beschlossen, den griechischen Dienst – den einzigen unter mehr als 30 Sprachdiensten – einzustellen, um einige Hunderttausend Euro einzusparen. Laut informierten Kreisen fand keine politische Diskussion statt, geschweige denn eine geostrategische Bewertung oder eine Abwägung der Folgen dieser restriktiven Entscheidung.
Berlin setzt auf Soft Power
Die Deutsche Welle spielt im Gefüge der deutsch-griechischen Beziehungen eine wichtige Rolle. Anders als westliche Konkurrenten aus den USA und Frankreich, die sich durch umfangreiche Waffenlieferungen und politisches Engagement im Kontext der griechisch-türkischen Beziehungen Wohlwollen in Griechenland erworben haben, stützt sich Berlins Griechenlandpolitik weitgehend auf Instrumente der sogenannten Soft Power. Staatlich geförderte Institutionen wie die Goethe-Institute, das Deutsche Archäologische Institut und deutsche Schulen spielen neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen eine Schlüsselrolle. In diesem Sinne gehört der griechische Dienst der Deutschen Welle eindeutig in diese Kategorie, da er seit über 60 Jahren Millionen von Zuschauern und Hörern in Griechenland und Zypern journalistische Inhalte „Made in Germany“ bietet.
Die drohende Schließung der Deutschen Welle hat auch auf höchster Ebene Proteste ausgelöst. In einer öffentlichen Erklärung sagte der griechische Parlamentspräsident Nikitas Kaklamanis, der Schritt würde „uns sehr betrüben“. Die zypriotische Parlamentspräsidentin Annita Demetriou äußerte ähnliche Bedenken und warnte, die Schließung käme einer „Abwertung der Amtssprache zweier EU-Mitgliedstaaten“ gleich.
Eine „unnötige Belastung“
Zuvor hatte sich der zypriotische Journalistenverband mit der griechischen Redaktion der Deutschen Welle solidarisiert und die Regierungen in Athen und Nikosia zum Eingreifen aufgefordert. Dieser Appell trägt nun erste Früchte. Laut gut informierten Quellen in Berlin haben die Außenminister Zyperns und Griechenlands, Konstantinos Kombos und Jorgos Gerapetritis, das Thema gemeinsam bei ihrem deutschen Amtskollegen angesprochen. Der griechische Außenminister thematisierte die Schließung der Deutschen Welle auch bei seinem jüngsten bilateralen Treffen mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul in Berlin und setzte sie damit prominent auf die Tagesordnung, noch vor den Gesprächen über die griechisch-türkischen Beziehungen.
Der deutsche Außenminister, der angesichts der geopolitischen Turbulenzen mit weitaus gewichtigeren Problemen zu kämpfen hat, soll die Entscheidung der Leitung der Deutschen Welle intern als „unnötige Belastung“ für die bilateralen Beziehungen bezeichnet haben.
Die drohende Schließung hat bereits zu diplomatischen Spannungen zwischen Berlin einerseits und Athen und Nikosia andererseits geführt. Nun stellt sich die Frage, wie die – offenbar politisch unzureichend geprüfte – Entscheidung korrigiert werden kann. Im Fokus stehen dabei weniger die Führungsriege der Deutschen Welle als vielmehr die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die zuständigen Ausschüsse, die im Rahmen der Haushaltsberatungen Anpassungen anordnen können.
Athen-Besuch von Wadephul
In den letzten Tagen fanden zahlreiche Gespräche hinter den Kulissen in diese Richtung statt. Ein Meilenstein im Kampf um den Erhalt des griechischen Dienstes der Deutschen Welle könnte der geplante Besuch von Wadephul in Athen im Mai sein. Bei diesem Besuch soll auch ein Aktionsplan zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen im Laufe des nächsten Jahrzehnts erörtert werden. Die deutsche Seite wäre gut beraten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die ungeklärte Zukunft des griechischen Dienstes der Deutschen Welle die Stimmung bei den Ministergesprächen nicht trübt.
Ronald Meinardus
Dr. Ronald Meinardus ist Senior Research Fellow und Koordinator für Forschungsprojekte zu den deutsch-griechischen Beziehungen bei der Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik (ELIAMEP) in Athen.
