Griechenlands Premier wirbt in Berlin um Schönwetter Tagesthema

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Griechenlands Premier wirbt in Berlin um Schönwetter
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Dienstag in Berlin ein offizielles Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Über die Details, die besprochen worden sind, wurde nichts bekannt. Während der anschließenden Pressekonferenz erklärte Samaras, dass Griechenland „eine Reihe wichtiger Ziele erreicht" habe, und zwar „schneller als wir erwartet haben." Dazu zähle der Primärüberschuss, der bereits 2013 „also ein Jahr eher als erwartet" erwirtschaftet worden sei. Außerdem machte das griechische Regierungsoberhaupt darauf aufmerksam, dass sein Land im vergangenen April den Weg zurück an die internationalen Kapitalmärkte gefunden hat: ursprünglicher Plan sei erst das Jahr 2016 gewesen.
en. Zudem erinnerte er daran, dass Griechenland im dritten Halbjahr des laufenden Jahres aus der Rezession heraus gekommen sei. Er erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit langsam aber stetig sinke, räumte aber ein, dass sie nach wie vor auf „einem sehr hohen Level" liege. In diesem Zusammenhang stellte er fest: „Es muss noch viel getan werden", doch Griechenland lasse „langsam aber sicher die Krise hinter sich", es könne wieder „auf seinen eigenen Beinen stehen".
Das wichtigste, auf das viele Beobachter gewartet hatten, sagte er im Anschluss: „Griechenland wird kein neues Spar- und Reformpaket benötigen." Trotzdem werde das Land weiterhin Reformmaßnahmen durchführen, die man schon viel früher hätte umsetzen müssen.
Bundeskanzlerin Merkel nahm die Erklärungen von Samaras verhalten auf, meldete aber auch keinen Widerspruch an. Sie stellte fest, dass Griechenland positive Zeichen gesetzt habe, und dass man schon bald mit einem Wachstum rechne. In diesem Zusammenhang sprach sie den dieses Jahr blühenden Tourismus an, der auch von vielen Deutschen mitgetragen werde. Weiterhin wurde auch die finanzielle Hilfestellung durch Deutschland für kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland angesprochen.   
Ministerpräsident Samaras hat verständnisvolle Worte aus Berlin sehr nötig. Seine Zweiparteienregierung kann angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage wohl keine weiteren Spar- und Reformmaßnahmen mehr durchsetzen. Die linke Opposition drängt seit längerem auf einen vorverlegten Urnengang, den sie auch gewinnen könnte, in Umfragen zumindest liegt sie deutlich vorn.
Daher muss Samaras unter Beweis stellen, dass viele seiner als unpopulär empfundenen Maßnahmen, die er seit 2012 eingeleitet hatte, jetzt Früchte tragen. Direkt nach dem Berlin-Besuch wurde im Athener Parlament eine Gesetzesnovelle eingereicht, die die Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 30 % bzw. 12 Cent pro Liter vorsieht. Samaras möchte nun noch mehr Maßnahmen bzw. Steuersenkungen, die von den Wählern als positiv empfunden werden, durchsetzen, um das politische Klima zu seinen Gunsten zu wenden. – Die linke Opposition möchte spätestens im Frühjahr vorverlegte Parlamentswahlen durchführen; Anlass dafür könnte die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sein.

(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)

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