Finanzminister spricht vom „Spiel zu den Bedingungen der Gläubiger“
Was eine mögliche Lösungen für die äußerst prekäre Finanzlage
Griechenlands betrifft, so kursieren in internationalen Medien die
unterschiedlichsten Szenarien: Eine höhere Beteiligung privater
Investoren als die im Juli beschlossenen 21 % ist ebenso wenig
ausgeschlossen wie ein radikalerer Schuldenschnitt in Höhe von 50
bis 60 %. Eurogruppenchef Jean Claude Juncker wies zumindest eine
derartige Option nicht zurück.
Die Verhandlungen mit den Vertretern der „Troika“ – d. h. die
Gläubiger von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer
Zentralbank – gingen unterdessen am Montag zu Ende. Sie einigten
sich mit Athen auf zusätzliche Einsparungen von ca. 7 Mrd. im
Zeitraum 2011-2012 und von insgesamt 10 Mrd. Euro zwischen 2011 und
2014. Erreicht werden soll dies v. a. über die Ausgabenseite, d. h.
über einen neuen Rahmentarifvertrag (der mit Gehaltskürzungen
verbunden ist), über die „Arbeitsreserve“ und über Entlassungen.
Die Regierung soll sich auch bereit erklärt haben, über die
Herabsetzung der Mindestlöhne im Privatsektor zu diskutieren. In
einem Abschlussbereicht, der am Dienstag vorgelegt werden sollte,
soll die Troika darüber u. a. Verzögerung bei der Umsetzung von
vereinbarten Reformen bemängeln.
Gegen all diese von der Regierung geplanten Maßnahmen laufen die
Gewerkschaften Sturm. Finanzminister Evangelos Venizelos machte
jedoch in einem Interview am Montag mit dem privaten TV-Sender
„Mega“ deutlich, dass die Verabschiedung dieses “Multigesetzes“ in
den kommenden zehn Tagen die Voraussetzung dafür sei, dass die
Gläubiger die 6. Rate von 8 Mrd. Euro für Athen freigeben. „Das
Spiel wird zu den Bedingungen der Gläubiger gespielt“, so
Venizelos. Er vertrat die Ansicht, dass all diese Sparmaßnahmen und
Steuererhöhungen zusammen mit der Rezession, die bis 2012 15 %
betragen wird, eine Rückkehr des Lebensstandards in das Jahr 2004
bedeuten würden. Diese Entwicklung sei jedoch einer Rückkehr
in die 1960er Jahre vorzuziehen, so der Minister. Er kritisierte
gleichzeitig, dass die Periode der konservativen ND-Regierung unter
Kostas Karamanlis zwischen März 2004 und September 2009 „nicht eine
positive Spur“ hinterlassen und stattdessen eine „künstliche Blase“
geschaffen habe. „Wir müssen diese Blase jetzt zum Platzen bringen,
da wir sonst nicht mit Sicherheit in die Zukunft schreiten können.
Die Lage ist gefährlich und unsicher“, sagte der Minister. (GZas,
Foto: Eurokinissi)
