Letzter Tag des Wahlkampfes in Griechenland – die Spannung steigt

s Überdenkens überlassen. Am 6. Mai schließlich soll eine neue Regierung gewählt werden. Welches Ergebnis dieser Urnengang haben wird, das steht derzeit noch in den Sternen.
Hatten seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahr 1974 nahezu abwechselnd die beiden Traditionsparteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) den Auftrag für eine Regierungsbildung erhalten, so sieht die politische Lage inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise etwas anders aus: Den letzten Umfragen zufolge könnten ab Montag zehn Parteien im Parlament vertreten sein. Dass eine einzige Partei eine regierungsfähige Mehrheit erhalten könnte, ist nicht sehr wahrscheinlich. Die große Unbekannte bei allen Schätzungen ist die Zahl der unentschiedenen Wähler. Einer von vier wusste bis vor kurzem nicht, wem er am Sonntag seine Stimme schenken soll.

Großveranstaltung der PASOK
Der Wahlkampf endet am heutigen Freitag mit einer Großveranstaltung der bisher stärksten Parlamentspartei, der sozialistischen PASOK, um 19.00 Uhr am Athener Syntagma-Platz. Programmatisch gewidmet ist die Veranstaltung dem „Schutz der Demokratie und der Institutionen“. Der Parteichef der Sozialisten Evangelos Venizelos stellte bereits am Donnerstag in einer Rede auf der Insel Rhodos fest, dass diese Wahlen „die Zukunft des griechischen Volkes für die kommenden 20 Jahre“ beeinflussen werden.

Samaras fordert starkes Mandat
Seine letzte Rede vor dem Urnengang hält am heutigen Freitag auch der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) Antonis Samaras. Um 19.30 Uhr spricht er im nordgriechischen Alexandroupolis. Am Donnerstag rief er vom Athener Zappion-Palais aus die Wähler dazu auf, ihm ein starkes Mandat zu geben, „um alles zu verändern“. Dabei betonte der konservative Politiker, der seit November die Übergangsregierung unter dem Technokraten Loukas Papadimos unterstützt hatte: „Griechenland kann es schaffen.“ Sichtlich im Bemühen, potentielle ND-Wähler auf Kurs zu bringen, machte er auch darauf aufmerksam, dass er mit keiner anderen Partei koalieren werde.

SYRIZA will Memorandum kündigen
Bei diesen Wahlen befürchten die beiden Großparteien PASOK und ND vor allem, Wählerstimme an Linke sowie an neu gegründete Parteien zu verlieren. Eine Partei, die von diesem Trend profitierten könnte, ist die Linksallianz Syriza. Deren Fraktionsvorsitzender Alexis Tsipras hat immer wieder die anderen beiden linken Parteien, KKE und DIMAR, zu einer Koalitionsregierung aufgerufen –allerdings erfolglos. Heute Abend spricht Tsipras um 20.00 Uhr noch einmal am Aristotelous-Platz in Thessaloniki. Bereits am Donnerstagabend stellte der 1974 in Athen geborene Linkspolitiker während einer Wahlveranstaltung am Athener Omonia-Platz fest, dass eine Linksregierung den Kreditvertrag mit den Europäischen Partnern annullieren würde. Man würde das mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geschlossene Memorandum aufkündigen.

„An vorderster Front gegen den Sturm“
Nicht beteiligen an der von Tsipras vorgeschlagenen Linkskoalition will sich die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga. Um 11.30 Uhr hat sie heute in Athen die Antidrogenorganisation OKANA besucht. Um 13.00 Uhr hielt sie eine Rede vor den Angestellten eines Athener Hotels. Immer wieder betont die Kommunistin, dass ihre Partei nach den Wahlen an „vorderster Front gegen den Sturm, der nach den Wahlen kommen wird“ stehen werde.

„Harte Verhandlungen mit der Troika“
Der ebenfalls im vorigen Parlament vertretene Vorsitzende der orthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos Karatzaferis, übte am Donnerstag während einer Wahlrede in Thessaloniki scharfe Kritik sowohl an der PASOK als auch an der ND sowie an deren Vorsitzende Evangelos Venizelos und Antonis Samaras. Um 20.00 Uhr wird er im Friedens- und Freundschaftsstadium bei Athen seine letzte Wahlrede halten.
Die bereits im Europaparlament etablierten Ökologen/Grüne, die den Einzug in die Volksvertretung während der vergangenen Parlamentswahlen im Herbst 2009 nur knapp verfehlt hatten, wollen heute Abend um 20.00 Uhr ihre Wahlveranstaltung in Thessaloniki durchführen. Am Donnerstag stellten sie vor ihren Büros am Athener Koumoundourou-Platz fest, dass eine „harte Verhandlung mit der Troika“ nötig sei.
Der Vorsitzende der Partei „Demokratische Linke“ (DIMAR) Fotis Kouvelis stellte am Donnerstag während einer Rede im nordgriechischen Thessaloniki fest, dass die Stimmen für seine Partei „ein Ablehnungsvotum gegen die Misere, die Ungerechtigkeit und die Furcht“ sei. Seine letzte Wahlrede hält Kouvelis heute in Heraklion auf der Insel Kreta.
Der ehemalige ND-Parlamentarier und Gründer der Partei „Unabhängige Griechen“ Panos Kammenos stellte am Donnerstag während seiner Wahlrede fest, dass seine Partei bereit sei, „die Regierung des Landes zu übernehmen“. Seine abschließende Ansprache hält Kammenos heute Abend um 19.00 Uhr an der Athener Dionysiou-Areopagitou Fußgängerzone unterhalb der Athener Akropolis.
Die ehemalige ND-Außenministerin und Gründerin der Partei „Demokratische Allianz“ Dora Bakojanni zeigte sich in ihrer Rede im Athener Vorort Peristeri am Donnerstag zuversichtlich, dass ihre Partei am 7. Mai im griechischen Kabinett sitzen werde. Heute Abend hält sie eine Rede im Kulturzentrum „Athinaida“ im Athener Stadtteil Votanikos.
Die aus der PASOK stammende Parteigründerin der Sozialen Übereinkunft Louka Katseli will heute in Larissa und Volos vor dem Wahlvolk sprechen. Am Donnerstag stellte sie während ihrer Rede in einem Athener Stadtteil fest, dass „die Maßnahmen des Memorandums das Land in einen Zahlungsausfall“ führen würden. (Griechenland Zeitung / eh)