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Griechenland Zeitung - Nachrichten / Politik / Elisa Hübel

Elisa Hübel

Off-Shore-Besitz von Politikern soll nun doch verboten werden TT

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Die Verabschiedung einer Gesetzesnovelle, die es Politikern erlauben sollte, Off-Shore-Unternehmen zu besitzen, stieß auf heftige Kritik. Die Regierung will diese Regelung (siehe dazu Nachricht: https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/20190-innenpolitischer-zwist-%C3%BCber-off-shore-konten-von-politikern) nun unverzüglich rückgängig machen. Zuvor hatten sich sämtliche Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz verwahrt. Die Rede war u. a. von einer „skandalösen und verdächtigen Regelung“. Durch eine neue Gesetzesinitiative, die noch heute im Parlament eingebracht wird, soll Politikern künftig jegliche Besitz an Unternehmen im Ausland sowie auch der Besitz von Aktien verboten werden. Davon betroffen wären Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Parteivorsitzende, Europaparlamentarier, Generalsekretäre in Ministerien, Präfekte und Bürgermeister.

Innenpolitischer Zwist über Off-Shore-Konten von Politikern

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Eine jüngst verabschiedete Gesetzesänderung, die es Politikern erlaubt, Off-Shore-Unternehmen zu unterhalten, sorgt für ein starkes Spannungsfeld zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien. Auf Grundlage dieser Novelle können griechische Politiker Off-Shore-Konten in Ländern unterhalten, die im steuerrechtlichen Bereich mit Griechenland zusammenarbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewendet werde. Weiterhin werde man sich bei der Anwendung dieses Gesetzes auf Standards anderer EU-Länder sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beziehen. Zudem werde damit eine bislang bestehende „Gesetzeslücke geschlossen“, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sei. Für Verbesserungsvorschläge, um die Steuerhinterziehung im Land zu bekämpfen, sei man jederzeit offen, heißt es weiter.

Merkel und Mitsotakis sprechen über Wirtschaft und Flüchtlingsstrom

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Am Montag hat sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (s. Foto) von der konservativen Nea Dimokratia mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg getroffen. Anlass für die 30-minütigen Unterredungen war das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Volkspartei. Besprochen haben die beiden Konservativen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Lage in Griechenland. Mitsotakis erklärte, warum er im Parlament gegen die Privatisierungspläne der Regierung Tsipras gestimmt habe. Dies sei nicht etwa geschehen, weil er gegen Verpachtungen per se sei, sondern wegen der Art und Weise, mit der diese umgesetzt werden sollen. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass die Steuersätze gekürzt werden müssten, um der Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.

Migrationskommissar Avramopoulos: „Alarmierende Fremdenfeindlichkeit in Europa“ TT

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Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hat sich am Montag mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos in Athen getroffen. Besprochen wurde in erster Linie die Flüchtlingskrise. Pavlopoulos bedankte sich für die Anstrengungen der EU bezüglich der Umsetzung der zwischen der EU und der Türkei getroffenen Vereinbarung über eine gerechte Verteilung auf alle Staaten der Europäischen Union. Er erinnerte außerdem daran, dass Immigranten ohne Asylanspruch in der Türkei verbleiben bzw. von dort repatriiert werden müssten. Der griechische Staatspräsident hob außerdem hervor, dass der Zusammenhalt Europas vom Ergebnis des Umgangs mit der Flüchtlingskrise abhänge. Was den griechischen EU-Politiker Avramopoulos betrifft, so vertrat dieser die Haltung, dass sich Europa in einer kritischen Phase befinde.

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