In dieser Woche wird die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Kövesi in Athen erwartet. Sie befasst sich u. a. mit zwei der größten Skandale, die derzeit die griechische Öffentlichkeit beschäftigen.

„Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass einige Personen versuchen, sich wertvolle öffentliche Ressourcen anzueignen.“ Mit diesen Worten äußerte sich am Dienstag (2.9.) Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis zum Subventionsskandal der Agentur zur Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE).

Die Chefanklägerin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) Laura Codruța Kövesi sorgt in Griechenland immer wieder für Schlagzeilen. In einem Interview gegenüber der rumänischen Zeitung Libertatea hatte sie kürzlich von Ermittlung gegen mehrere Zollbeamte gesprochen.

In Griechenland sollen EU-Fördermittel für die Landwirtschaft in Höhe von mehreren Millionen Euro unterschlagen worden sein. Davon sollen Personen profitiert haben, die keinerlei Berechtigung für derartige Beihilfen hatten. Nun hat sich die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Rede ist von einem „organisierten Betrugssystem“ und einem „Schattenstaat“.

Die Aufklärung des Eisenbahnunglücks bei Tempi, das im vorigen Jahr 57 Menschenleben forderte, beschäftigt nach wie vor die Öffentlichkeit – nicht zuletzt ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen. Dabei geht es u. a. um Schuld für die Nichteinhaltung des sogenannten „Vertrages 717“.