Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“.

Am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras (s. Foto), in Straßburg mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn getroffen. Es handelt sich um das erste gemeinsame Treffen der beiden Politiker. Während einer Athen-Reise im Oktober hatte sich Rehn einer Begegnung mit Tsipras verweigert. Nun sprachen die beiden Politiker über die von der Regierung in Athen ins Auge gefassten Versteigerungen von Immobilien sowie über die Immobiliensteuer.

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn befindet sich heute zu einem Blitzbesuch in Athen. Am Vormittag hat sich der Gast aus Österreich mit Ministerpräsident Antonis Samaras und Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis getroffen. Anschließend hat er an einer Veranstaltung zum Thema „Europäische Stadtpolitik in der Praxis: Der Fall von Athen“ teilgenommen. Er sagte, dass er mit der bisherigen Leistung Athens bei der Absorption der EU-Mittel für die Entwicklung in der Peripherie zufrieden sei und dass Griechenland bereits auf Entwicklungskurs gegangen sei. Den 13 griechischen Präfekturen werden etwa 35 % der für Griechenland vorgesehenen EU-Fördermittel für den Zeitrahmen 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen.

Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt er offiziell seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland ab dem 1. Januar 2014 laufen auf Hochtouren. Das Mittelmeerland will diese Gelegenheit ergreifen, um die illegale Immigration zu bekämpfen. Vor allem Griechenland, Italien und Spanien gelten als Tore nach Europa für Immigranten aus Afrika und Asien. Obwohl es ihr Ziel ist, weiter in den Westen zu reisen, bleiben viele von ihnen im ersten Ankunftsland stecken.