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Ministerpräsident Alexis Tsipras will den Sozialstaat ausbauen. Einen entsprechenden Plan unterbreitete er am Mittwoch. Beinhaltet sind die Bereiche Gesundheitswesen, Sozialversicherung, sozial schwache Gruppen, Arbeitslosigkeit, Arbeitsbeziehungen, Wohnungspolitik und Bildung.

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Donnerstag, 28. Juli 2016 10:19

Sommer, Sonne, Sonnenschein

In großen Schritten geht es auf das Wochenende zu und auch das Wetter macht Lust auf einen Strandbesuch. Strahlender Sommerhimmel und warme Temperaturen werden vom griechischen Wetterdienst EMY für heute vorhergesagt. Nur vereinzelt sind lockere Wölkchen am Himmel auszumachen und ein leichter bis frischer Wind ist angenehm erfrischend zu spüren.

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Die Büros der Regierungspartei SYRIZA in Thessaloniki wurden am Mittwochmorgen von einer Gruppierung aus dem autonomen Lager symbolisch besetzt. Medienberichten zufolge sei weder die Polizei eingeschritten, noch habe das Personal den Arbeitsplatz verlassen müssen.  
Den Autonomen zufolge war diese Aktion eine „Antwort“ auf die Räumung von drei besetzten Gebäuden am Dienstag und Mittwoch. Dabei waren etwa 100 Personen festgenommen worden. Sie sollen sich nun wegen Hausfriedensbruch verantworten.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) reist am kommenden Montag (1. August) zu einem offiziellen Besuch nach Sofia. Anlass ist der dritte Hochrangige Kooperationsrat zwischen Griechenland und Bulgarien, an dem sich auch die beiden Regierungsoberhäupter Tsipras und Bojko Borissow beteiligen werden.
Verteidigungsminister Panos Kammenos ist bereits am gestrigen Dienstag in der bulgarischen Hauptstadt eingetroffen. Er ist als Vorsitzender der rechtspopulistischen ANEL gleichzeitig auch Koalitionspartner von SYRIZA. Er hat sich bereits mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Nentschew getroffen. Gemeinsam haben sie eine Konferenz eröffnet, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der griechischen und bulgarischen Verteidigungsindustrie thematisiert.

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Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

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