Die neuen Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung stoßen bei den politischen Gegenspielern im Parlament auf Unverständnis und riefen harsche Kritik hervor. Am gestrigen Donnerstag (18.11.) hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einer TV-Botschaft an die Nation versucht, die Impfbereitschaft der Griechinnen und Griechen zu erhöhen und gleichzeitig neue Schritte, vor allem gegen die Impfunwilligen, angekündigt. Die Opposition fuhr in der Folge schwere Geschütze gegen den Premier von der konservativen Nea Dimokratia auf.

Der Kampf gegen den Menschenhandel muss verstärkt und diese Art der Ausbeutung von Menschen gestoppt werden. Darin waren sich Vertreter der griechischen Parteien, darunter auch Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, auf einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses für soziale Angelegenheiten am Donnerstag einig. Anlass war der Internationale Tag gegen den Menschenhandel (30.7.).

Auf den Tag genau 97 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne und der Festlegung der griechisch-türkischen Grenzen gab es am Freitag erste Anzeichen für eine Beruhigung der angespannten Lage zwischen den beiden Ländern. Aus dem Ausland mehrt sich die Kritik am Verhalten der Türkei.

In einem nun veröffentlichten Bericht des griechischen Flüchtlingsrats und der Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam wird das griechische Asylsystem stark kritisiert. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Asylgesetz sei dafür geschaffen worden, Menschen abzuschieben und nicht um ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten.

In den Kreisen der Opposition mehrt sich der Unmut über die Arbeit des Migrationsministeriums im Bereich der Asylpolitik. Demnach sollen etwa 11.000 asylberechtigte Flüchtlinge auf die Straße gesetzt werden, weil Flüchtlingslager oder die den Betreffenden zugewiesenen Wohnungen geräumt werden müssen. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) spricht von einer „Politik des Verlassens“.