Pulverfass östliches Mittelmeer: Ankara isoliert sich zunehmend Tagesthema

  • geschrieben von  Lukas Müller
Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während eines Manövers der griechischen Kriegsmarine im Dezember 2019. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand während eines Manövers der griechischen Kriegsmarine im Dezember 2019.

Auf den Tag genau 97 Jahre nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lausanne und der Festlegung der griechisch-türkischen Grenzen gab es am Freitag erste Anzeichen für eine Beruhigung der angespannten Lage zwischen den beiden Ländern. Aus dem Ausland mehrt sich die Kritik am Verhalten der Türkei.

Seit Dienstag liegt das türkische Forschungsschiff Oruc Reis südlich der griechischen Inseln Kastellorizo und Rhodos: Darunter verläuft der griechische Festlandsockel. In der heutigen Ausgabe der griechischen Tageszeitung Kathimerini wird eine Quelle des Militärs zitiert, wonach die Türkei die „vollständige und ausschließliche“ Verantwortung für die Folgen tragen müsse, falls Kabel der Oruc Reis den Boden des Festlandsockels berühren sollten. Ziel der türkischen Expedition ist die Suche nach Erdgas- und Ölvorkommen. Gemäß internationalen Seerechtsabkommen kann die Türkei jedoch auf dieses Gebiet keine rechtlichen Ansprüche geltend machen.

Politischer Druck auf die Türkei

Ankara wiederum erkennt die Rechtsgrundlage der Vereinten Nationen nicht an und forciert somit einen handfesten Konflikt zwischen den Anrainerstaaten: Nach der Entscheidung, zwei Drittel der türkischen Marineflotte in die Ägäis zu schicken, wurden auch die griechischen Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Griechenland werde „tun, was auch immer nötig ist, um seine Souveränitätsrechte zu verteidigen“, bekräftigte Regierungssprecher Stelios Petsas am gestrigen Donnerstag (23.7.). Der Oppositionsführer Alexis Tsipras, der das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) anführt, schlug in die gleiche Kerbe. In einem Gespräch mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte er, dass man das türkische Schiff stoppen müsse, falls es in griechischen Gewässern aktiv werden sollte.
Auch aus dem Ausland wird Ankara immer stärker kritisiert. So forderte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz mit seinem zyprischen Amtskollegen Nicos Anastasiades EU-Sanktionen: „Es ist inakzeptabel, dass der Meeresraum von (EU-) Mitgliedsstaaten verletzt und bedroht wird“, sagte der Franzose. Gegen „diejenigen, die das tun“, müssten Sanktionen verhängt werden. Neben Frankreich bekundete auch die USA ihre Solidarität. Der in Athen akkreditierten Botschafter Geoffrey Pyatt stellte gegenüber der Nachrichtenagentur ANA fest: „Ich habe schon oft darauf hingewiesen, und ich werde heute noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Vereinigten Staaten an das Prinzip des internationalen Seerechtes halten.“ Man vertrete auf dieser Grundlage die Auffassung, dass die Inseln genauso zum gleichen Festlandsockel gehören wie auch das Festland. Dementsprechend könnten sie auch eine Ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen.

Erste Signale der Deeskalation

Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hält sich mit markanten, öffentlichkeitswirksamen Sprüchen zwar eher zurück, dafür versucht Berlin zu vermitteln. Am Mittwoch versuchte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Streitschlichterin in Telefongesprächen mit Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Zwei Tage später verkündete Vizeadmiral Alexis Diakopoulos, Berater für Nationale Sicherheit im Büro des griechischen Ministerpräsidenten, in einem TV-Interview, dass sich die Zeichen „in Richtung Deeskalation bewegen“ und lobte Merkel für die „dynamischste Intervention“. Der politische Druck anderer Länder und die Entschlossenheit Griechenlands habe zu einer Beruhigung der Lage geführt, erklärte er. Man werde jedoch wachsam bleiben und die Lage aufmerksam beobachten.
Während sich die Situation im Mittelmeer im Moment zu beruhigen scheint, fand am heutigen Freitag in der byzantinischen Kirche Hagia Sophia in Istanbul erstmals nach 86 Jahren wieder ein muslimisches Freitagsgebet statt. Vor zwei Wochen hatte das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei dafür juristisch den Weg frei gemacht.

„Hagia Sophia gehört der Menschheit“

Bereits zwischen 1453 und 1931 war die bereits im 6. Jahrhundert nach Chr. gebaute Hagia Sophia als Moschee genutzt worden. 1985 hatte die UNESCO das seit 1935 als Museum genutzte Gebäude sogar zum Weltkulturerbe erklärt. US-Präsident Donald Trump äußerte bei einem Treffen mit dem Erzbischof von Amerika Elpidophoros im Weißen Haus eine „starke Unzufriedenheit“ über die Umwandlung zur Moschee. Zudem gab er an, unmittelbar notwendige Interventionen einzuleiten. Wie diese aussehen werden, ist noch nicht bekannt. Bereits am Dienstag gab der griechische Außenminister Nikos Dendias zu verstehen, dass es sich bei der Hagia Sophia um ein Problem handle, das die ganze Welt – nicht nur Griechenland und die Türkei – betreffe. In Athen läuteten am Freitag (24.7.) Kirchenglocken den ganzen Tag über Trauer; Beobachter fühlten sich angesichts dieser Klänge an die orthodoxe Karwoche erinnert.
Die Türkei lassen all diese Reaktionen augenscheinlich kalt. Hinsichtlich der Kritik an der Umwandlung der Hagia Sophia sagte Erdogan: „Die Reaktionen aus dem Ausland sind für mich nicht verbindlich. Es gibt positive und negative.“ Die Hagia Sophia sei einzig Thema der inneren Souveränität der Türkei. Doch mit dieser Meinung steht er gänzlich alleine da. Die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou betonte hingegen: „Die Hagia Sophia ist ein ökumenisches Denkmal, sie gehört der Menschheit und zum Weltkulturerbe. Sie ist ein Symbol der Orthodoxie und der gesamten christlichen Welt.“

(Griechenland Zeitung / Lukas Müller)

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