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Dienstag, 10. Dezember 2013 15:26

Ominöse Auslandstransfers von Staatsdienern P

Auslandsüberweisungen von Staatsangestellten, die seit 2009 getätigt worden sind und die Summe von 100.000 Euro übersteigen, sollen nun unter die Lupe genommen werden. Eine entsprechende Anweisung erließ der Minister für die Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis. In Folge der Überprüfung müssen sich bereits 143 Leiter bzw. Angestellte von Finanzämtern vor der Staatsanwaltschaft verantworten.
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Griechenland/Athen. Die scharfe Kritik des Ehrenvorsitzenden der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia an deren Vorsitzendem Antonis Samaras führte am Montag zu heftigen Reaktionen aus der Parteispitze. In den Hauptnachrichten des Fernsehsenders „Mega“ hatte Mitsotakis gesagt: „Mit dem gleichen Recht, mit dem (Premierminister) Jorgos Papandreou vor der Wahl gesagt hat, Geld sei vorhanden, sagt Antonis Samaras jetzt, dass er das Defizit bis Ende 2011 auf Null fahren könne. Ohne Zweifel ist Herr Samaras ein Populist“. Indirekt deutete Mitsotakis außerdem an, dass Samaras seiner Meinung nach niemals Premierminister werde.
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Griechenland / Athen.Angesichts des jüngsten deutlichen Wahlsieges der PASOK bezeichnete Regierungssprecher Jorgos Petalotis den Vorschlag des Ehrenvorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), eine „Notstandsregierung“ zu bilden, als „paradoxes Szenarium“. In diesem „SOS-Kabinett“ sollte zwar Jorgos Papandreou als Premierminister fungieren, ihm zur Seite sollten aber – so Mitsotakis – erfahrene Politiker gestellt werden. Er nannte dabei den ehemaligen Premier Kostas Simitis, Ex-Finanzminister Alekos Papadopoulos sowie den ehemaligen Gouverneur der Bank von Griechenland und jetzigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Loukas Papadimos. Missfallen rief der Vorstoß von Mitsotakis auch in der ND hervor, da der Ehrenvorsitzende dabei seine eigene Partei völlig ignoriert habe.
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Montag, 21. Dezember 2009 14:01

Griechenland: Haushaltsdebatte im Parlament

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.
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