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Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden. Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) muss nun die Ärmel hochkrempeln.
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Die griechische Zweiparteienregierung kann nach einer umfangreichen Regierungsumbildung vorige Woche noch immer nicht aufatmen. Am heutigen Montagabend werden die Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) erneut aufgenommen. Auf dem Spiel steht eine Kreditrate für Griechenland in Höhe von 8,1 Milliarden Euro. Dabei liegt das Mittelmeerland bei der Umsetzung der dafür versprochenen Gegenleistungen immer noch im Rückstand. Bei seinem ersten Treffen mit der Troika will der neue Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis eine Verlängerung des Zeitraums für die vorgesehenen Entlassungen von tausenden Staatsdienern aushandeln.
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Griechenland / Athen. Weitere Mitglieder des „Schattenkabinetts“ der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wurden heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Den Bereich Energie und Rohstoffe übernimmt Michalis Jannakis, für Tourismus wurde Olga Rethymnou berufen. Landwirtschaftsfragen werden bei der ND künftig vom früheren Staatssekretär Jorgos Kasapidis übernommen. Kyriakos Mitsotakis übernahm das Ressort für Umweltpolitik und Eliza Bozebergk das Ressort für Bildung und Religion.
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Griechenland / Athen. Die PASOK wird dem Ehrenvorsitzenden der Nea Dimokratia und Premierminister der Jahre 1990 bis 1993, Konstantinos Mitsotakis, eine Entschädigungssumme von 100.000 Euro überweisen. Dadurch soll eine für den 29. Januar angesetzte Zwangsversteigerung des Elternhauses des PASOK-Politikers Kostas Laliotis verhindert werden. Dieses Haus befindet sich in der Präfektur Arkadia (Peloponnes).

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Dienstag, 10. Dezember 2013 15:26

Ominöse Auslandstransfers von Staatsdienern P

Auslandsüberweisungen von Staatsangestellten, die seit 2009 getätigt worden sind und die Summe von 100.000 Euro übersteigen, sollen nun unter die Lupe genommen werden. Eine entsprechende Anweisung erließ der Minister für die Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis. In Folge der Überprüfung müssen sich bereits 143 Leiter bzw. Angestellte von Finanzämtern vor der Staatsanwaltschaft verantworten.
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