Überraschend kündigte Premierminister Jorgos Papandreou am Montagabend die Durchführung einer Volksabstimmung an. Diese betrifft die am vorigen Donnerstag in Brüssel getroffenen Vereinbarungen bezüglich eines Schuldenschnitts für Griechenland. Papandreou begründete sein Unterfangen mit den Worten: „Das Volk soll über das Land und über sich selbst entscheiden.“ Bei diesem Plebiszit soll es nicht nur pauschal um den Schuldenschnitt gehen, sondern auch um die Konsequenzen, die das vereinbarte Paket für Griechenland vorsieht. Stattfinden soll das Referendum voraussichtlich Anfang des neuen Jahres.
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Nachdem in Brüssel in der vorigen Woche ein 50%-iger Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen wurde, müssen die einzelnen Vereinbarungen nun noch das griechische Parlament in Athen passieren. Parallel mehren sich die Forderungen nach vorverlegten Wahlen. Die Parlamentsfraktion der PASOK tagt heute Nachmittag unter Vorsitz des Parteichefs und Premierministers Jorgos Papandreou. Besprochen werden sollen einerseits die Notwendigkeit politischer Stabilität für das Land und andererseits die Umsetzung von vereinbarten Reformen. Erst dadurch kann der Weg für die Realisierung des in Brüssel getroffenen Abkommens geöffnet werden.
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Für vorverlegte Parlamentswahlen plädierte der Vorsitzende der LAOS, Jorgos Karatzaferis. Anlass war eine Tagung des Zentralkomitees dieser im rechten politischen Spektrum angesiedelten Partei. Der Meinung von Karatzaferis zufolge werden Wahlen auf jeden Fall innerhalb der kommenden sechs Monate stattfinden. Als mögliches Datum nannte er den November. Außer an der regierenden PASOK übte der LAOS-Chef auch scharfe Kritik am Kurs der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND).
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Donnerstag, 03. September 2009 00:03

Griechenland: Vorverlegte Neuwahlen am 4. Oktober TT

Griechenland/Athen. In einer Fernsehbotschaft an die Nation kündigte Premierminister Kostas Karamanlis am Mittwochabend um 20 Uhr vorverlegte Neuwahlen an, die Medienberichten zufolge am 4. Oktober durchgeführt werden. Seit Wochen hatten sich die Gerüchte immer mehr verdichtet, dass der Regierungschef angesichts von wirtschaftlichen sowie politischen Problemen einen „chirurgischen Eingriff“ vornehmen werde. Als Minimalversion wurde eine Kabinettsumbildung gehandelt, als „Maximalversion“ vorverlegte Neuwahlen.
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Griechenland / Athen. Die Gerüchte über vorverlegte Parlamentswahlen reißen nicht ab. Regierungssprecher Evangelos Antonaros warf der PASOK in diesem Zusammenhang erneut vor, „um jeden Preis“ vorgezogene Wahlen herbeiführen zu wollen, obwohl diese eine „unakzeptable Verletzung der Verfassung“ wäre. PASOK-Sprecher Jorgos Papakonstantinou hingegen sprach von einem „politischen, aber nicht verfassungsmäßigen” Problem. Auf Grund der Verfassungslage könnte die größte Oppositionspartei PASOK Neuwahlen erzwingen, wenn sie einem vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten ihre Zustimmung verweigern würde.
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