Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen. Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.
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Dienstag, 06. November 2012 13:57

Linksbündnis SYRIZA fordert Neuwahlen P

Um frischen Wind in das angeschlagene Kabinett von Regierungschef Antonis Samaras zu bringen, könnte demnächst eventuell eine Regierungsumbildung erfolgen, die eine verstärkte Präsenz der PASOK im Kabinett zur Folge haben könnte. Doch auch das hätte in den Augen der Wähler wohl nur wenig Bedeutung, denn den Sozialisten würden derzeit nur etwa 6,5 % ihre Stimme geben. Noch weiter abgesunken ist die DIMAR, die derzeit 4 % erhalten würde. Abgesehen von der rechtsradikalen Chryssi Avgi kann vor allem das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) von der Stimmung gegen den Sparkurs der Regierung profitieren. Der Syriza-Fraktionsvorsitzende Alexis Tsipras forderte am Sonntag die Vorverlegung der Parlamentswahlen.
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Am 17. Juni werden in Griechenland Neuwahlen durchgeführt. Darauf einigten sich die Parteiführer am Mittwochmittag. Zum Übergangspremier wurde der Präsident des Staatsrates Panagiotis Pikramenos ernannt. Griechenland hat seit Mittwochmittag einen neuen Ministerpräsidenten.
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Die Linksallianz SYRIZA würde im Falle von Neuwahlen als Sieger hervor gehen und an Stimmen gewinnen. Mit Stimmverlusten hingegen müssten die Nea Dimokratia (ND), die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die Unabhängigen Griechen, die kommunistische KKE, die Demokratische Linke und die faschistische Chryssi Avgi rechnen. Zu diesem Ergebnis kam das Meinungsforschungsinstitut Kapa Research in einer Umfrage, die am Sonntag in der Zeitung „To Vima“ veröffentlicht wurde. Demzufolge erhielte SYRIZA 20,5 % der Stimmen – bei den Wahlen am 6. Mai hatte das linke Bündnis 16,78 % bekommen und war damals zweitstärkste Partei geworden.
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Athen steht vor einschneidenden politischen Entscheidungen, nachdem am Wochenende die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt worden war. Offen ist noch immer, wer Chef der neuen Regierung wird, und wer einen Ministerposten erhält.  Nach mehreren turbulenten Tagen steht seit Sonntagabend fest, dass es in Griechenland zu einer Übergangsregierung kommen wird. Ihre Aufgabe ist es, wichtige wirtschaftliche und finanzpolitische Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Im Anschluss soll es dann zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen.
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