Freitag, 10. Oktober 2014 00:00
SYRIZA: Bündnis der Radikalen Linken
Das heutige Bündnis Synaspismos tis rizospatikis Aristeras (Bündnis der Radikalen Linken) besteht als Partei erst seit Juni 2012. Damals reichte man beim griechischen Höchstgericht den entsprechenden Antrag ein, um im Falle eines Wahlsieges den geltenden Bonus von 50 Sitzen nicht zu verlieren. Ab 2013 begann der interne Einigungsprozess zu einer einheitlichen Partei. Bei den Wahlen im Juni 2012 wurde SYRIZA schließlich mit 26,89 %
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Montag, 07. April 2014 15:01
Parlamentarierin lässt Journalistin in Griechenland verhaften TT
Am Sonntagabend wurde die Chefredakteurin der Zeitung „Eleftheros
Typos“ Despina Kontaraki vorübergehend in Untersuchungshaft
gebracht, um diese einem Schnellrichter vorzuführen. Kurz darauf
wurde diese allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Grund für die
Festnahme war eine Klage der Parlamentarierin der „Unabhängigen
Griechen“ Rachil Makri gegen Kontaraki. Anlass dafür war ein
Meinungsartikel in der Sonntagsausgabe des „Eleftheros Typos“.
Darin bezog sich die Journalistin auf einen Satz der
rechtskonservativen Parlamentarierin, den sie anlässlich der
Verhaftungen von Volksvertretern und Mitgliedern der faschistischen
Partei Chryssi Avgi (CA) geäußert hatte, und der sich offenbar
gegen die Regierung richten sollte: „Ihr seid eine Junta, ihr bring
unschuldige Menschen ins Gefängnis“, hatte Makri angesichts der
CA-Verhaftungen erklärt.
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Dienstag, 27. Mai 2014 17:54
Sieg der Linken in Griechenland – Regierung will am Ruder bleiben TT
Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und
Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch
wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon
vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits
ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die
konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen
das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten
Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps
gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung
das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht
um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für
Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des
Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über
eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen,
möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.
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Dienstag, 27. Mai 2014 15:55
Opposition will bei wichtigen Fragen mitentscheiden
Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der
Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit
Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte
Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter
vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von
einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert.
Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten,
müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa
der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die
Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung
weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der
Regierung die Legitimation.
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Dienstag, 27. Mai 2014 15:54
Griechenlands Neofaschisten durch die Wahlen gestärkt
Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den
dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische
Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den
Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen.
Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die
Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte
die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten
Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15
% sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis.
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