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Freitag, 10. Oktober 2014 00:00

SYRIZA: Bündnis der Radikalen Linken

Das heutige Bündnis Synaspismos tis rizospatikis Aristeras (Bündnis der Radikalen Linken) besteht als Partei erst seit Juni 2012. Damals reichte man beim griechischen Höchstgericht den entsprechenden Antrag ein, um im Falle eines Wahlsieges den geltenden Bonus von 50 Sitzen nicht zu verlieren. Ab 2013 begann der interne Einigungsprozess zu einer einheitlichen Partei. Bei den Wahlen im Juni 2012 wurde SYRIZA schließlich mit 26,89 %

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Am Sonntagabend wurde die Chefredakteurin der Zeitung „Eleftheros Typos“ Despina Kontaraki vorübergehend in Untersuchungshaft gebracht, um diese einem Schnellrichter vorzuführen. Kurz darauf wurde diese allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Grund für die Festnahme war eine Klage der Parlamentarierin der „Unabhängigen Griechen“ Rachil Makri gegen Kontaraki. Anlass dafür war ein Meinungsartikel in der Sonntagsausgabe des „Eleftheros Typos“. Darin bezog sich die Journalistin auf einen Satz der rechtskonservativen Parlamentarierin, den sie anlässlich der Verhaftungen von Volksvertretern und Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) geäußert hatte, und der sich offenbar gegen die Regierung richten sollte: „Ihr seid eine Junta, ihr bring unschuldige Menschen ins Gefängnis“, hatte Makri angesichts der CA-Verhaftungen erklärt.
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Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll.
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Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert. Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten, müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der Regierung die Legitimation.
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Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen. Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15 % sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis.
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