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Dienstag, 03. April 2012 16:38

Finanzhilfen für die Parteien freigegeben P

Das Innen- sowie das Finanzministerium bezuschussen die im Parlament vertretenen Parteien für das erste Quartal 2012 mit insgesamt 7,7 Millionen Euro. Davon stehen der PASOK 3,1 Mio. Euro zu; die Nea Dimokratia erhält 2,4 Mio., die KKE 746.700, die LAOS 622.
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Mit 3,6 Prozent liegt die große Oppositionspartei PASOK (31,7 Prozent) derzeit vor der regierenden Nea Dimokratia (28,1 Prozent). Der entsprechenden Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge käme das linke Wahlbündnis SYRIZA auf 8,0 Prozent und die Kommunistische Partei (KKE) auf 7,7 Prozent. Die rechtspopulistische LAOS würde 5,7 Prozent erhalten. 3,0 Prozent würden sich für die Ökologen/Grüne entscheiden, was dieser Partei den – wenn auch knappen – Einzug im Parlament ermöglichen würde. Premier Kostas Karamanlis gilt mit 45 Prozent der Stimmen unangefochten als der geeignetere Regierungschef; der PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou erhielt 32,7 Prozent der Stimmen.
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Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei, bezeichnete am Sonntag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als „die gefährlichste Politikerin für die Europäischen Völker“. In einem Interview gegenüber dem italienischen öffentlichen Sender „Rai Tre“ sagte der Linkspolitiker aus Athen, dass die bevorstehenden Europawahlen eine gute Gelegenheit böten, um die politischen Zusammenhänge in der Europäischen Union zu verändern. Weiterhin gab sich Tsipras sehr selbstbewusst, dass SYRIZA schon bald die Regierungsgeschäfte in Athen in die Hand nehmen werde. Dann werde er eine breite gesellschaftliche und politische Allianz für einen Ausweg aus den Sparprogrammen schaffen. Diese Allianz möchte Tsipras mit der Unterstützung Italiens, Spaniens und Portugals aufbauen.
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Griechenland / Athen. Am Montag tagte ein überparteiliches Komitee unter Vorsitz von Innenminister Prokopis Pavlopoulos zur Vorbereitung der am 7. Juni stattfindenden Europaparlamentswahlen. Nach Beschluss der Repräsentanten aller Parteien gelten dieselben Rahmenbedingungen wie für die letzten Wahlen im Jahr 2004; insgesamt stehen den Parteien für den Wahlkampf sechs Millionen Euro zur Verfügung. Meinungsumfragen dürfen bis zu 48 Stunden vor der Wahl publiziert werden.
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Am morgigen Donnerstag wird auch in Griechenland der 1. Mai gefeiert. Dabei kommt es zu zahlreichen Protesten und Kundgebungen. Gedacht wird auch der ermordeten 200 Kommunisten am 1. Mai 1944 durch die damalige deutsche Besatzungsmacht.
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