Am Mittwochmittag haben 19 neue Mitglieder des griechischen Kabinetts unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Amtseid abgelegt. Auf die Verfassung legten 12 von ihnen den Eid ab; sieben wurden kirchlich vereidigt – sie schworen auf die Bibel. Am Donnerstag tagt der neue Ministerrat zum ersten Mal. 

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Positiv gestimmt blickt Ministerpräsident Alexis Tsipras in die Zukunft für sein Land. Das Schlimmste sei überstanden, erklärt er im Interview mit dem Guardian. Gleichzeitig räumt er einige Fehler: „Ich hatte zu Beginn meiner Amtszeit keine Ahnung, auf was ich mich eingelassen habe und was auf uns zukommt. Mittlerweile habe ich ein anderes Bild von der Situation und fühle mich gewappnet.“
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Es sollte ein Signal für ein starkes linkes Bündnis werden. Acht Europa-Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier des linken EU-Parteienbündnisses der Europäischen Sozialisten trafen sich vorvorigen Samstag in Athen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Position zur Zukunft der Europäischen Union.

„Wir möchten daran erinnern, dass Flexibilität und Demokratie wichtig sind“, fasste der gastgebende Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) die gemeinsame Forderung der Minister zusammen. Es gehe insgesamt darum, aus den Krisen der Europäischen Union zu lernen und jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.

In der Debatte kamen dann auch die Inhalte der Schlagworte Flexibilität und Demokratie zur Sprache, und zwar als Kritik gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Dieser Pakt sieht vor, dass sich Mitgliedsländer in ihren Staatshaushalten nur begrenzt verschulden dürfen. Insbesondere Deutschland drängt seit der Euro-Einführung darauf, dass die anderen Länder mehr sparen und weniger Geld ausgeben.

Geld für die Förderung der Wirtschaft

Die linken Europa-Minister wollen stattdessen erreichen, dass diese Regeln die Mitgliedsländer nicht daran hindern, durch staatliche Investitionen das Wachstum anzukurbeln. „Flexibilität war immer ein Teil des Stabilitätspakts“, sagte der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Goci, „Wir müssen den Pakt jetzt intelligenter implementieren.“ Das ist die allgemeine Linie, die die linken Politiker gegen die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU ziehen wollen: Es soll im Rahmen der bestehenden Verträge erlaubt sein, mehr Geld als bisher auszugeben, um die eigene Wirtschaft zu fördern.

Allerdings: Ein direkter Angriff auf die Sparvorgaben der Geldgeber Griechenlands war das nicht. Auch auf Deutschland wollten die Minister nicht direkt zu sprechen kommen. Erst auf Nachfrage durch Pressevertreter sah sich der französische Staatssekretär für Europafragen Harlem Desir schließlich doch motiviert, auf dieses Thema einzugehen: „Es ist klar, dass Deutschlands Überschuss nicht gesund für europäische Ökonomien ist, denn das führt zu Ungleichgewichten.“ So sehe man nach über 15 Jahren, in denen der Euro als gemeinsame Währung besteht, noch immer keine Angleichung der Gehälter. „Uns ist es wichtiger, dass die europäische Wirtschaft jetzt gesundet“, so Desir.

Was aber will die politische Linke auf höchster Ebene dagegen tun? In der Abschlusserklärung haben die Minister und Staatssekretäre festgehalten, dass bestehende Subventions-Programme weiterhin genutzt werden sollen. Beispielsweise begrüßen sie den sogenannten „Juncker-Plan“, ein Programm, bei dem private Investitionen staatlich bezuschusst werden. Oder das Erasmus-Programm, bei dem Studierende für einen Auslandsaufenthalt gefördert werden.

Die Koalition der Linken

Das Treffen sollte insgesamt wohl eher ein vorsichtiger Fingerzeig an die deutsche Bundesregierung sein. Denn am Tag zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble über das geplante Treffen der Linkspolitiker öffentlich gespottet. Das griffen die Regierungsvertreter auf: „Berlin sagt, dass nur dumme Sachen rauskommen, wenn sich Sozialdemokraten und Sozialisten treffen“, sagte Sandro Goci, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Italien. „Wir sind aber hier, um den politischen Prozess in Europa wieder in Gang zu bringen.“ Die Botschaft, die vermittelt werden sollte, scheint klar: Die Linke hat begonnen, eine eigene Koalition zu bilden.

Markus Kowalski

Unser Foto (© M. Kowalski) zeigt den stellvertretenden Minister für europäische Fragen Nikos Xydakis (links) und Staatsminister Nikos Pappas (rechts) bei der Pressekonferenz am Samstag.

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Der bekannte griechische Linkspolitiker Manolis Glezos wird bei den Wahlen am 20. September möglicherweise die kommunistische KKE wählen. Das kündigte er am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz an. Damit dieser Fall nicht eintrete, so Glezos, der am kommenden Mittwoch 93 Jahre alt wird, müsse die „Volkseinheit“ (LAE), die sich kürzlich vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abgespalten hat, von ihrer Position abgehen, Griechenland aus der Eurozone herauszulösen.

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Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert. Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten, müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der Regierung die Legitimation.
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