Donnerstag, 10. November 2016 16:22

Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau

Die Zahl der Arbeitslosen in Griechenland lag im August dieses Jahres bei durchschnittlich 23,4 Prozent. Damit ist die Rate im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2015 leicht zurückgegangen. Damals lag sie bei 24,6 Prozent. Aktuell sind damit rund 57.000 Personen in Griechenland mehr beschäftigt als noch im Vergleichsmonat vor einem Jahr. Das geht aus den aktuellen Zahlen der griechischen Statistikbehörde ELSTAT hervor.

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Die beiden Hauptverdächtigen an dem Brand der Athener Marfin-Bank im Jahr 2010 sind freigesprochen worden. Die Bankfiliale war im Zuge einer Anti-Austeritäts-Demonstration attackiert worden, dabei kamen damals drei Angestellte ums Leben. 

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Die Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands (ehem. „Troika“, jetzt „Quartett“) sind am heutigen Freitag aus Athen ohne substanzielles Ergebnis abgereist. Seit Montag hatten sie sich mit Vertretern der griechischen Regierung beraten und die Umsetzung von Reformen überprüft, die für die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche notwendig sind. Am 17. Oktober wollen die Beamten zurück in die griechische Hauptstadt kommen. 15 Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Geldgeber noch nicht realisiert wurden, sollen bis dahin vom griechischen Parlament beschlossen werden.

Streitpunkt Arbeitsmarktreform
Eine besonders umstrittene Maßnahme ist dabei die Arbeitsmarktreform. Die griechische Regierung will mit der Troika nur dann über die Reform des Arbeitsmarktes verhandeln, wenn dabei ein Bericht einer Internationalen Experten-Kommission als Grundlage dient. Diese Gruppe von Wissenschaftlern wurde bereits im Juni 2016 von der griechischen Regierung eingesetzt. Sie hat seitdem mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über mögliche Reformen gesprochen. Nach Treffen mit den Troika-Beamten stellte Arbeitsminister Jorgos Katroungalos vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) am Donnerstag gegenüber Journalisten fest: „Unsere Differenzen mit dem Internationalen Währungsfonds sind so extrem weit auseinander, dass keine substanzielle Debatte geführt werden kann, solange nicht ein Text als Referenz dient.“

Regierung befürchtet Massenentlassungen
Die zentralen strittigen Punkte sind die Senkung des Mindestlohns und die Aufhebung des Rechts der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer kollektiv Tarifverhandlungen führen zu dürfen. Die griechische Regierung befürchtet, dass es zu Massenentlassungen kommt, falls die Arbeitsgesetze nach den Wünschen des Internationale Währungsfonds verändert werden sollten. Andererseits: Sollte die Links-rechts-Regierung die Auflagen nicht erfüllen, könnte die nächste Tranche der Hilfskredite in Höhe von 2,8 Mrd. Euro möglicherweise nicht an Griechenland ausgezahlt werden. (Griechenland Zeitung/mk)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Arbeitsminister Jorgos Katroungalos.

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Es sollte ein Signal für ein starkes linkes Bündnis werden. Acht Europa-Minister, Staatssekretäre und Parlamentarier des linken EU-Parteienbündnisses der Europäischen Sozialisten trafen sich vorvorigen Samstag in Athen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Position zur Zukunft der Europäischen Union.

„Wir möchten daran erinnern, dass Flexibilität und Demokratie wichtig sind“, fasste der gastgebende Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) die gemeinsame Forderung der Minister zusammen. Es gehe insgesamt darum, aus den Krisen der Europäischen Union zu lernen und jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen.

In der Debatte kamen dann auch die Inhalte der Schlagworte Flexibilität und Demokratie zur Sprache, und zwar als Kritik gegen den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Dieser Pakt sieht vor, dass sich Mitgliedsländer in ihren Staatshaushalten nur begrenzt verschulden dürfen. Insbesondere Deutschland drängt seit der Euro-Einführung darauf, dass die anderen Länder mehr sparen und weniger Geld ausgeben.

Geld für die Förderung der Wirtschaft

Die linken Europa-Minister wollen stattdessen erreichen, dass diese Regeln die Mitgliedsländer nicht daran hindern, durch staatliche Investitionen das Wachstum anzukurbeln. „Flexibilität war immer ein Teil des Stabilitätspakts“, sagte der italienische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Sandro Goci, „Wir müssen den Pakt jetzt intelligenter implementieren.“ Das ist die allgemeine Linie, die die linken Politiker gegen die konservativen Staats- und Regierungschefs der EU ziehen wollen: Es soll im Rahmen der bestehenden Verträge erlaubt sein, mehr Geld als bisher auszugeben, um die eigene Wirtschaft zu fördern.

Allerdings: Ein direkter Angriff auf die Sparvorgaben der Geldgeber Griechenlands war das nicht. Auch auf Deutschland wollten die Minister nicht direkt zu sprechen kommen. Erst auf Nachfrage durch Pressevertreter sah sich der französische Staatssekretär für Europafragen Harlem Desir schließlich doch motiviert, auf dieses Thema einzugehen: „Es ist klar, dass Deutschlands Überschuss nicht gesund für europäische Ökonomien ist, denn das führt zu Ungleichgewichten.“ So sehe man nach über 15 Jahren, in denen der Euro als gemeinsame Währung besteht, noch immer keine Angleichung der Gehälter. „Uns ist es wichtiger, dass die europäische Wirtschaft jetzt gesundet“, so Desir.

Was aber will die politische Linke auf höchster Ebene dagegen tun? In der Abschlusserklärung haben die Minister und Staatssekretäre festgehalten, dass bestehende Subventions-Programme weiterhin genutzt werden sollen. Beispielsweise begrüßen sie den sogenannten „Juncker-Plan“, ein Programm, bei dem private Investitionen staatlich bezuschusst werden. Oder das Erasmus-Programm, bei dem Studierende für einen Auslandsaufenthalt gefördert werden.

Die Koalition der Linken

Das Treffen sollte insgesamt wohl eher ein vorsichtiger Fingerzeig an die deutsche Bundesregierung sein. Denn am Tag zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble über das geplante Treffen der Linkspolitiker öffentlich gespottet. Das griffen die Regierungsvertreter auf: „Berlin sagt, dass nur dumme Sachen rauskommen, wenn sich Sozialdemokraten und Sozialisten treffen“, sagte Sandro Goci, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Italien. „Wir sind aber hier, um den politischen Prozess in Europa wieder in Gang zu bringen.“ Die Botschaft, die vermittelt werden sollte, scheint klar: Die Linke hat begonnen, eine eigene Koalition zu bilden.

Markus Kowalski

Unser Foto (© M. Kowalski) zeigt den stellvertretenden Minister für europäische Fragen Nikos Xydakis (links) und Staatsminister Nikos Pappas (rechts) bei der Pressekonferenz am Samstag.

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