Neues Kabinett vereidigt: Öffnung zur politischen Mitte Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Mitgliedern seines neuen Kabinetts. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Mitgliedern seines neuen Kabinetts.

Am Mittwochmittag haben 19 neue Mitglieder des griechischen Kabinetts unter Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren Amtseid abgelegt. Auf die Verfassung legten 12 von ihnen den Eid ab; sieben wurden kirchlich vereidigt – sie schworen auf die Bibel. Am Donnerstag tagt der neue Ministerrat zum ersten Mal. 

Mit Olga Gerovassili übernimmt zum ersten Mal eine Frau das griechische Bürgerschutzministerium. Kurz vor ihrer Vereidigung stellte sie fest: „Die Sicherheit ist nun Frauensache.“ Gleichzeitig sprach sie von einer großen Herausforderung. Ihr unterstehen nun u. a. Polizei und Feuerwehr. Das Ministerium hatte nach einem verheerenden Brand in Ostattika Ende Juli, der 97 Menschen das Leben gekostet hatte, starke Kritik einstecken müssen. Ihr Vorgänger Nikos Toskas ist Anfang August zurückgetreten. Auch der neue Innenminister Alexis Charitsis meldete sich zu Wort. Er stellte fest, dass ihm die Anforderungen und Schwierigkeiten durchaus bewusst seien. Er und die übrigen Mitglieder des Kabinetts würden jedoch mit noch mehr Freude und Intensität arbeiten. 

Schritt zur politischen Mitte

Eine Regierungsumbildung stand bereits seit längerer Zeit in Aussicht. Erwartet wurde sie u. a. deshalb, weil Griechenland in der vorigen Woche offiziell die seit 2010 mit den internationalen Geldgebern unterzeichneten Spar- und Reformprogramme (Memoranden) hinter sich gelassen hat. Durch den Rücktritt von Toskas und die Wahl des bisherigen Innenministers Panos Skourletis zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) waren zudem zwei Posten frei geworden, die wieder besetzt werden mussten. 
Eins wird auf den ersten Blick deutlich: Tsipras hat sich mit seinem neuen Kabinett sowohl mit der früheren Politikerin der konservativen Nea Dimokratia (ND) Katerina Papakosta, die Staatssekretärin im Bürgerschutzministerium wurde, als auch mit früheren Mitgliedern der anderen einstigen Volkspartei PASOK stärker zur politischen Mitte orientiert. Als Vorsitzender von SYRIZA war Tsipras mit radikalen Versprechungen 2015 an die Macht gekommen. Nicht nur Linke, vor allem auch viele Protestwähler hatten ihm damals seine Stimme gegeben. Nach fast vier Jahren Amtszeit, die für die Griechen weitere Einsparungen mit sich brachten, wird er auf Letztere kaum noch zählen können. Seine Partei muss sich deshalb hin zur politischen Mitte öffnen. Das neu gebildete Kabinett gilt deshalb als eine Vorbereitung für den nächsten Urnengang. Die Legislaturperiode ist spätestens in einem Jahr zu Ende. Zuvor finden jedoch Kommunal- sowie Europawahlen statt. SYRIZA liegt in allen Meinungsumfragen mit etwa zehn Prozentpunkten deutlich hinter der ND. Der Juniorpartner im Kabinett-Tsipras, die rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), würden vielen Erhebungen zufolge sogar die Drei-Prozent-Hürde für das Parlament verfehlen. Sie besetzen im neuen Kabinett immerhin sieben Posten. 

ND: Wir verdienen Besseres

Kritik hagelte es nach der Kabinettsumbildung aus den Reihen der Opposition. Der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis stellte fest, dass „diejenigen, die Schuld an der Situation Griechenlands tragen, auf ihren Posten bleiben“. Gerichtet war diese Kritik gegen Finanzminister Efklidis Tsakalotos, Außenminister Nikos Kotzias sowie Verteidigungsminister und ANEL-Chef Panos Kammenos. Sie bleiben auf ihren bisherigen Stühlen. Der Kern der Regierung habe sich Mitsotakis zufolge „nicht verändert“. Er stellte fest: „Wir verdienen Besseres, wir verdienen diese Regierung nicht.“ Der Konservative zeigte sich gleichzeitig selbstbewusst, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges „eine mutige Veränderung“ einleiten werde. Die Pressesprecherin der ND Maria Spyraki hatte bereits am Dienstag unmittelbar nach der Ankündigung des neuen Kabinetts kommentiert: „Das Land braucht nur eine Regierungsumbildung: Parlamentswahlen.“
Aus den Reihen der Bewegung der Veränderung, die von der sozialistischen PASOK dominiert wird, wurde das neue Kabinett als „eine Regierung der Verzweiflung und der Panik“ beschrieben. Die liberale „To Potami“ wiederum warf der Regierung vor, weder einen Plan noch einen Vorschlag für das Land zu haben. Beschrieben wurde das neue Kabinett als „eine Gruppe, die dem Land Probleme zufügen wird“. 

Elisa Hübel

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