Vermögenserklärung der Politiker veröffentlicht
Am Montag (11.5.) veröffentlichte das griechische Parlament die Vermögenserklärung von 1.072 Personen, die in die Politik involviert sind.
Chryssi Avgi
Die Chryssi Avgi (CA; Goldene Morgenröte) ist eine rechtsextreme bzw. faschistische Partei, die bis 2019 im griechischen Parlament vertreten war. Gegründet wurde die CA im Jahr 1985, seit 1993 ist sie offiziell als Partei registriert. Die für ihre neonazistischen Grundsätze bekannte Formation zog bei den Wahlen im Juni 2012 mit 6,92 % bzw. 18 Sitzen ins Parlament ein. Im Juli 2019 scheiterte sie an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde.
Elliniki Lisi
Die Elliniki Lisi (Griechische Lösung; EL) ist eine rechtspopulistische Partei – manche ordnen sie auch der Rechtsextremen zu –, die am 28. Juni 2016 gegründet und im Oktober darauf offiziell wurde präsentiert wurde. Gründer ist der Ex-Abgeordnete der ebenfalls rechtspopulistischen LAOS-Partei (Orthodoxe Sammlung), Kyriakos Velopoulos.
Regierungspartei SYRIZA holt sich Verstärkung
Angesichts der bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ist die Regierungspartei SYRIZA am Wochenende eine Liaison mit der Demokratischen Linken (DIMAR) eingegangen. Bei SYRIZA monieren viele, dass sich die Partei immer stärker in Richtung zur politischen Mitte orientiere.
Faule Kredite der Parteien – Betrug durch Bankangestellte? P
Die Finanzen der Parteien und vor allem deren Kredite werden derzeit von der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen. Wie das Internetportal sofokleousin.gr berichtet, hätten zuständige Abteilungen der involvierten Banken bereits den Auftrag erhalten, Daten und entsprechende Erklärungen über die verdächtige Kreditvergabe an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. Es handelt sich vor allem um Finanzmittel, die an die konservative ND und die sozialistische PASOK bis zum Jahr 2012 vergeben worden sind; beide haben Griechenland zwischen 1974 bis 2015 beinahe abwechselnd regiert.