Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.

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Standard and Poor’s, eine der drei großen internationalen Gesellschaften zur Einstufung der Kreditwürdigkeit von Firmen und Ländern, stellte die Aufwertung der griechischen Staatsanleihen in Aussicht.
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Die Fluglotsen werden an vier Tagen in der kommenden Woche die Arbeit verweigern. An diesen Tagen werden keine Flüge von sowie nach Griechenland stattfinden. Der Streik beginnt am kommenden Sonntag, dem 9. Oktober, sowie am darauf folgenden Montag, dem 10. Oktober. Er wird am Mittwoch und Donnerstag dem 12. und dem 13. Oktober fortgesetzt. Die Fluglotsen protestieren damit gegen eine Gesetzesnovelle zur Reform der Zivilluftfahrt. Diese wurde am Mittwoch in erster Lesung von der dafür zuständigen parlamentarischen Kommission verabschiedet. Anschließend wurde sie der Parlamentsvollversammlung zur Ratifizierung übergeben.

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Freitag, 12. Februar 2016 10:50

Griechenlands Bauern belagern Athen TT

Aus Kreta kamen sie mit Schiffen, aber auch von der Peloponnes, aus Thessaloniki und anderen Teilen des Landes. Die griechischen Bauern wollen am heutigen Freitag (12.2.) die Hauptstadt für mehrere Tage besetzen und vor dem Parlament kampieren. Grund für ihren Aufmarsch sind geplante Steuererhöhungen und eine Reform des Renten- und Versicherungssystems. 

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Ein Rundschreiben des Staatssekretärs für Sozialversicherung Anastasios Petropoulos informiert über die jüngsten Veränderungen im griechischen Rentensystem. Demzufolge sollen neue Bruttokalkulationen der jeweiligen Rentenzahlung zur Anwendung kommen. Damit soll eine einheitliche Regelunge für die Versicherten im öffentlichen und im privaten Sektor durchgesetzt werden. Das neue Gesetz, das zurzeit im Parlament beraten wird, dürfte für etwa 100.000 Versicherte kleinere Abweichungen mit sich bringen. Vor allem betroffen sind jene Arbeitnehmer, die bis 2020 in Rente gehen werden. Ihre Bezüge werden eine fünfprozentige Kürzung erleiden. 

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