Nach den Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März werden nun zunehmend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Geflüchtetenlagern auf die EU-Länder verteilt. Wie die Kommission mitteilte, wurden in dieser Woche 49 Kinder nach Portugal und Finnland gebracht.

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Weil die griechische Regierung in der Corona-Krise Maßnahmen ergriffen hat, die gegen EU-Vorschriften im Flug- und Schiffsverkehr verstoßen, hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Athen hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten.

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„Es handelt sich um ein ehrgeiziges Programm, das gleichzeitig auch realistisch ist.“ Mit diesen Worten begrüßte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Konjunkturprogramm der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro. Insgesamt bekommt Athen davon 32 Mrd. Euro. Vorgesehen sind zunächst 22,5 Mrd. Euro in Form direkter Fördermittel; bei weiteren 9,5 Mrd. Euro handelt es sich um Darlehen „zu sehr günstigen Bedingungen“, erklärte der Premier.

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Die EU-Kommission erwartet einen extrem schweren Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr von 7,7 Prozent. Für Griechenland sieht es noch düsterer aus: Hier wird sogar ein Minus von 9,7 % veranschlagt.

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Die EU-Kommission erkennt den großen Druck an, den die Flüchtlingskrise auf Griechenland ausübt. Das stellte am Donnerstag (5.12.) die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen fest.

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