Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am heutigen Freitag (17.7) an die Führungsländer der Europäischen Union appelliert, gegenüber der Türkei eine klare Position zu beziehen. Außerdem forderte er „harte Sanktionen“ gegen den östlichen Nachbarstaat.

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Die Gespräche des Finanzministers Christos Staikouras in Brüssel im Rahmen des Treffens der Eurogruppe am Montag wurden von der griechischen Presse als positiv bewertet.

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Athen kann sich über das Ergebnis einer Tagung des Europäischen Rates (ER) am Donnerstag (12.12.) in Brüssel freuen.

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Die neue europäische Kommission ist seit Sonntag offiziell im Amt. Der Grieche Margaritis Schinas wurde zu einem der acht Vizepräsidenten ernannt. Das von ihm geleitete Ressort heißt „Förderung unserer europäischen Lebensweise“.

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Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.

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