Das griechische Parlament dürfte von nun ab die meisten Abstimmungen namentlich durchführen.

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Die Regierung plant eine Gesetzesänderung durch das Parlament zu bringen, durch die die Verbeamtung von 18.000 Staatsdienern möglich wird.

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Dienstag, 25. April 2017 12:45

Einstellungsplus bei der öffentlichen Hand

Bis zum Sommer sollen knapp 7.000 Mitarbeiter permanent oder saisonal bei der öffentlichen Hand eingestellt werden. In den Gemeinden ist vor allem an die Besetzung von Planstellen in der Tourismusbranche gedacht: etwa an
Museumwächter oder Rettungsschwimmer, auch Arztpraxen in Gemeinden sollen mit Personal bedacht werden.

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Die Dachgewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) plant für Donnerstag der kommenden Woche (7. April) einen 24-stündigen Ausstand. Die Staatsdiener protestieren damit gegen die „Vernichtung der Sozialversicherung“ und weitere Kürzungen im Bereich der Rentenausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017. Gerichtet ist der Protest zudem gegen neue Steuererhöhungen, wodurch der Fiskus im gleichen Zeitraum weitere zwei Milliarden Euro einnehmen soll.
Am Tag des Streiks findet um 11 Uhr eine Kundgebung am Athener Klafthmonos-Platz statt.

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Die griechische Regierung weiß noch immer nicht, wie viele Staatsdiener sie beschäftigt, was für eine Arbeit alle genau tun und wie hoch ihre Gehälter sind. Schuld daran sind 133 staatliche Träger, die sich weigern, die Daten ihres Personals und die jeweiligen Verträge an die Regierung zu schicken. Innenminister Argyris Dinopoulos hat bereits klar gestellt, dass die betroffenen Staatsdiener nicht entlassen würden. Den Öffentlichen Dienst müssten nur Beamte verlassen, die mit gefälschten Urkunden eingestellt worden sind. Nun ziehen die beiden dafür zuständigen Ministerien für Verwaltungsreform und Finanzen in Betracht, die Finanzierung jener Unternehmen einzustellen, die keine Angaben über die Beschäftigten Staatsdiener machen.
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