Am Dienstag (1.3.) fand im griechischen Parlament eine Debatte zum Krieg in der Ukraine statt. Vor allem ging es dabei um die Rolle, die Hellas in der Region spielen sollte. Angesichts einer beachtlichen griechischen Minderheit, die im Osten der Ukraine beheimatet ist, ist Griechenland ganz besonders betroffen. Nicht zuletzt hat die Regierung in den letzten Tagen Rüstungsgüter und medizinische Hilfsgüter in das Kriegsgebiet geschickt.

Sie waren früher ein klassischer Treffpunkt der Athener – die „Loulodadika“ am Athener Parlament. Die einstmals berühmten Blumenläden im Sockel des alten Schlosses sind inzwischen in die Jahre gekommen, die meisten sind geschlossen worden, und vor rund 15 Jahren war sogar geplant, sie ganz zu schließen. Jetzt soll dort nach dem Willen des Parlaments, des Kulturministeriums und der staatlichen Liegenschaftsgesellschaft ETAD neues Leben einziehen.

Die Elliniki Lisi (Griechische Lösung; EL) ist eine rechtspopulistische Partei – manche ordnen sie auch der Rechtsextremen zu –, die am 28. Juni 2016 gegründet und im Oktober darauf offiziell wurde präsentiert wurde. Gründer ist der Ex-Abgeordnete der ebenfalls rechtspopulistischen LAOS-Partei (Orthodoxe Sammlung), Kyriakos Velopoulos.

Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

Die Volksvertretung hat entschieden: Ein Scheitern bei der Wahl des Staatspräsidenten wird künftig das Parlament nicht zu Fall bringen und damit keinen vorverlegten Urnengang nach sich ziehen.