Ehe für alle: Konfettiregen in Deutschland – Wann zieht Griechenland nach?
Neues Gesetz sieht Einfrieren der Renten bis 2022 vor
Am heutigen Freitagabend (9.6.) sollen im Parlament fünf Gesetzesänderungen in einem umstrittenen Eilverfahren verabschiedet werden. Sie gelten als Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden nächsten Rate der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden Euro. Eine entsprechende positive Entscheidung für Athen soll am 15. Juni im Rahmen der Eurogruppe getroffen werden.
Handgreiflichkeiten im Parlament
Am Montag kam es im griechischen Parlament zu einem Zwischenfall, als der Parlamentarier der faschistischen Chryssi Avgi (CA) Ilias Kassidiaris gegen seinen Kollegen von der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dendias handgreiflich wurde.
Weihnachtsfeier für Flüchtlingskinder im Parlament TT
Am Donnerstag hat das Parlament in Athen eine Veranstaltung für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder organisiert. Anwesend gewesen sind außer Parlamentspräsident Nikos Voutsis auch Ministerpräsident Alexis Tsipras (siehe Foto) und der Minister für Migrationspolitik Jannis Mouzalas.
Das griechische Regierungsoberhaupt erklärte in seiner Rede, dass monatlich in Hellas etwa 100 Unterkünfte für nicht begleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Gleichzeitig räumte er ein, dass es eigentlich mehr sein müssten. Tsipras sagte: „Wir öffnen heute unsere Arme und ich denke, dass das die Gefühle des größten Teils der griechischen Gesellschaft widerspiegelt.“ Mit Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sein Land seit dem Frühling 2010 durchlebt, stellte Tsipras zusätzlich fest: „Trotz der großen Schwierigkeiten verrät unsere Haltung Würde“, und dies sei „ein viel größerer Reichtum als Haushaltsüberschüsse“.
Im Vorhof weiterer Privatisierungen? – Gewerkschaften machen mobil TT
Am Dienstagabend sind die 300 Volksvertreter im griechischen Parlament dazu aufgerufen, im Eilverfahren über weitere harte und unpopuläre Maßnahmen zu entscheiden. Darunter ist die äußerst umstrittene Übertragung von sechs staatlichen Betrieben (DEKO) in ein Unternehmen der Öffentlichen Beteiligung, das als „Überkasse“ bezeichnet wird. Konkret handelt es sich um die Wasser- und Abwasserunternehmen Athens (EYDAP) und Thessalonikis (EYATH), um die Elektrizitätsgesellschaft DEI, die Athener U-Bahn (Attiko Metro), die griechische Rüstungsindustrie (ELBO) und das Bauunternehmen des griechischen Staates.
