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Proteste gegen Übergangsregierung und Sparmaßnahmen

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Die angekündigte Übergangsregierung stößt vor allem bei linken Parteien, aber auch bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Am Dienstag zogen Mitglieder der Jugendorganisation des linken Wahlbündnisses Syriza auf dem Akropolis Hügel ein Transparent auf. Am Donnerstag wollen PAME-Mitglieder in Athen eine Protestkundgebung durchführen. Für cirka eine halbe Stunde haben um die 100 Mitglieder der Jugendorganisation des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza) auf dem Akropolis Hügel ein Transparent aufgezogen. Auf diesem war auf Englisch zu lesen: „Stoppt die Regierungen der Banker.
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Einschneidende politische Entscheidungen in Griechenland TT

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Athen steht vor einschneidenden politischen Entscheidungen, nachdem am Wochenende die Bildung einer Übergangsregierung angekündigt worden war. Offen ist noch immer, wer Chef der neuen Regierung wird, und wer einen Ministerposten erhält.  Nach mehreren turbulenten Tagen steht seit Sonntagabend fest, dass es in Griechenland zu einer Übergangsregierung kommen wird. Ihre Aufgabe ist es, wichtige wirtschaftliche und finanzpolitische Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Im Anschluss soll es dann zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen.
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Regierung der Nationalen Einheit: Einigung nach Krisengipfel mit Staatspräsidenten TT

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Premierminister Jorgos Papandreou (PASOK) und Oppositionsführer Antonis Samaras (Nea Dimokratia) haben sich grundsätzlich über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt. Der Konsens konnte nach einem Treffen der beiden Politiker unter Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Sonntag Abend erreicht werden. In einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass sich Papandreou und Samaras auf eine Übergangsregierung geeinigt haben, der nicht Papandreou vorstehen wird. Ihr Ziel soll die Umsetzung der Beschlüsse der EU vom 26. Oktober sein, danach sollen, voraussichtlich im Februar 2012, Wahlen stattfinden.
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Vertrauensvotum mit ungewissem Ausgang TT

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Nach den turbulenten Stunden des gestrigen Donnerstags steht heute Mitternacht ein weiteres kritisches Verfahren auf dem Programm: Die Regierung von Jorgos Papandreou stellt sich im Parlament nach dreitägiger Debatte der Vertrauensfrage. Noch besteht keine Gewissheit, ob Papandreou auch diese Prüfung übersteht. Gleichzeitig hat sich die Diskussion über die Bildung einer „Notstandsregierung" intensiviert. Premier Papandreou blies gestern der scharfe Wind von seinen eigenen Parteikollegen von der sozialistischen PASOK entgegen. Während einer Fraktionssitzung machten zwei Abgeordnete, Eva Kaili und Elena Panariti, deutlich, dass sie der Regierung nicht ihr Vertrauen aussprechen werden.
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Referendum rückt in weite Ferne – breiterer Konsens keine Utopie mehr TT

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Hoch gepokert und verloren. So schien es für einige Stunden. Der Rücktritt des griechischen Premiers Jorgos Papandreous von der sozialdemokratischen PASOK-Partei stand für viele Medien schon fest. Er hatte mit seiner angekündigten Volksabstimmung über das jüngste Griechenland-Programm der Eurozone einen politischen Befreiungsschlag versucht, der zum Scheitern verurteilt schien. Papandreou wollte damit von seinen Bürgern, aber in erster Linie auch von der konservativen ND, der größten Oppositionspartei, eine Zustimmung zum neuen Hilfspaket der EU und den damit verbundenen Auflagen „erpressen“ – wie ihm seine Kritiker vorwarfen.
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