Zwei Wochen vor den Europawahlen: Wahlkampf auf Hochtouren
Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.
Regierungspartei SYRIZA holt sich Verstärkung
Angesichts der bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ist die Regierungspartei SYRIZA am Wochenende eine Liaison mit der Demokratischen Linken (DIMAR) eingegangen. Bei SYRIZA monieren viele, dass sich die Partei immer stärker in Richtung zur politischen Mitte orientiere.
Tsipras‘ Angebot an die politische Mitte stößt auf Ablehnung
Ministerpräsident Alexis Tsipras steuert mit seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit Volldampf auf die Europawahlen zu. Am Dienstag hat er die Kräfte der politischen Mitte seines Landes dazu aufgerufen sich zusammenzutun. Gerichtet war dieser Appell sowohl an Parteien als auch an die Wähler. Gemeinsam müsse man eine Front gegen den Rassismus und den Anstieg der Rechtsextremen in Europa bilden, so Tsipras.
Linkspolitiker und Gouverneur der Bank von Griechenland im Clinch TT
Ein Kredit, ein Telefonat, zwei Zeitungsartikel und schon schlagen die Wellen in Griechenland hoch. Dem stellvertretenden Gesundheitsminister Polakis wird vorgeworfen, einen dubiosen Kredit aufgenommen, ein Telefonat illegal aufgezeichnet und gegen den Gouverneur der Bank von Griechenland Drohungen ausgesprochen zu haben. Der Politiker dementiert das entschieden.
Verfassungsänderung ante portas – nur wenig Einigung in Sicht
Die griechische Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, die Verfassung zu ändern. Eine entsprechende Debatte hat am Dienstag (12.2.) im Parlament begonnen. Für Donnerstag ist eine namentliche Abstimmung vorgesehen.