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Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend ein Fernsehinterview über seine Regierungszeit von Januar 2015 bis heute gegeben. Er hat darin die Durchführung von Privatisierungen und Verpachtungen staatlichen Eigentums und die künftigen Ziele seiner Regierung dargestellt.

Freigegeben in Politik
Samstag, 07. Februar 2015 19:59

Kriegserklärung an die Troika

Die neue griechische Regierung hat ihre Programmerklärungen noch nicht präsentiert, aber zweierlei ist bereits klar: Premierminister Alexis Tsipras will nicht länger mit den Unterhändlern der Troika verhandeln, und er trägt auch das Privatisierungsprogramm seines Vorgängers zu Grabe.

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Kurz nach der Ankündigung der Regierung, dass es vorgesehen ist, von der staatlichen Telefongesellschaft OTE bis zu 35 % zu privatisieren, ging durch die griechische Presse eine gleichlautende Nachricht, die die „Olympic Airways“ betraf. Auch dieses Unternehmen steht im kommenden Jahr auf der Liste derer, die aus der staatlichen „Obhut“ entlassen werden sollen.

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Die Troika macht im August eine Sommerpause und kommt erst im September wieder nach Athen. Es stünden nur wenige Angelegenheiten aus, wie etwa Fragen des Versicherungssystems und die Privatisierung der Eisenbahn, wurde mitgeteilt. Die Opposition fordert unterdessen die Überprüfung der Vermögenserklärungen aller Beteiligten.  Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds reist am kommenden Freitag vorläufig aus Griechenland ab. In Athen wird sie erst im September wieder erwartet.
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Ausländische Investitionen in Griechenland könnten schon bald zunehmen. Besprochen wurden in Athen der Ausbau des Hafens von Piräus, außerdem soll nun tatsächlich Erdgas aus Aserbaidschan über griechisches Territorium transportiert werden. Aus dem Bereich der griechischen Wirtschaft sind zwei positive Nachrichten zu vermelden. Die chinesische Firma Cosco will in Griechenland weitere Investitionen tätigen und allem Anschein nach wird das Trans-Adriatic-Pipeline-Projekt (TAP) verwirklicht. Das bedeutet, dass Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien und weiter nach Europa geleitet wird.
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