„Wir wollen Griechenland auf jene Art und Weise gestalten, wie es dem Land gebührt.“ Das hat am Donnerstag (25.7.) Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem Treffen mit dem Minister für Tourismus Charis Theocharis und dessen Staatssekretär Manos Konsolas festgestellt.

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Am kommenden Donnerstag, dem 11. Oktober, bleiben die archäologischen Stätten und staatlichen Museen für die Besucher geschlossen. Hintergrund ist eine 24stündige Arbeitsniederlegung der Wächter dieser Einrichtungen sowie der Angestellten des Kulturministeriums.
Die Gewerkschaft der Wächter archäologischer Stätten und Museen erklärt, dass man mit dieser Aktion gegen Regierungspläne protestiere, die letztlich zu Privatisierungen archäologischer Stätte führen könnten.

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Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.

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Die Verpachtung des griechischen Bahnunternehmens Trainose an die italienische Ferrovie Dello Stato für 45 Millionen Euro ist unter Dach und Fach. Die Italiener haben sich zudem dazu verpflichtet, 500 Millionen Euro in das griechische Eisenbahnnetz zu investieren.  
Der Abschluss des Vertrages erfolgte nach einem Treffen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit seinem italienischen Amtskollegen Paolo Gentiloni. Ort der Begegnung war die Insel Korfu im Ionischen Meer.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend ein Fernsehinterview über seine Regierungszeit von Januar 2015 bis heute gegeben. Er hat darin die Durchführung von Privatisierungen und Verpachtungen staatlichen Eigentums und die künftigen Ziele seiner Regierung dargestellt.

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