Der Ministerpräsident Griechenlands Antonis Samaras trifft sich am heutigen Dienstagnachmittag in Frankfurt mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Ziel des Regierungschefs ist es, Unterstützung bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise zu erhalten. Hintergrund dafür ist die anhaltende Rezession, die hohe Arbeitslosigkeit sowie ein neues Sparpaket, über dessen Einzelheiten Athen derzeit mit den Gläubigern („Troika“) verhandelt. Für die kommenden zwei Jahre muss Griechenland etwa 11,5 Mrd. Euro einsparen.

Das 11,5 Mrd. schwere Sparpaket zur Konsolidierung des griechischen Haushalts steht mehr oder weniger fest. Dies sagte am heutigen Mittwoch Finanzminister Jannis Stournaras. Vorangegangen war ein Treffen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und seinen beiden Koalitionspartnern, dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos und dem Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) Fotis Kouvelis. Es stünden nur noch die Details zu einem oder zwei technischen Problemen aus, ließ Stournaras wissen.

Die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro stehen nun fest. Als Sicherheitskissen wurden am Montag während einer Sitzung des Finanzstabes zudem weitere Maßnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro festgelegt. Grund dafür sei, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Senkung bei den Steuereinnahmen und beim Budget zu erwarten sei.

In der griechischen Koalitionsregierung ist ein Streit um die mögliche Entlassung von staatlichen Angestellten ausgebrochen. Im Rahmen einer Sitzung, an der sich Ministerpräsident Antonis Samaras und seine beiden Koalitionspartner beteiligten, wurden am Dienstagabend erneut umstrittene Maßnahmen erörtert, darunter die so genannte Arbeitsreserve. Diese sieht vor, dass Staatsdiener in den Status einer Art Frühpensionierung versetzt werden. Gegen diese Maßnahmen sprachen sich die Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos und der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis aus. Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) wollte diese Alternative hingegen offen halten.

Trotz der ungewöhnlich heißen Temperaturen, die dieser Sommer mit sich bringt, tut sich einiges in der griechischen Politik – auch oder vielleicht gerade weil der August der traditionelle Urlaubsmonat für die Griechen ist. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Regierung tragen, einigten sich nach einem Gesprächsmarathon darauf, das von den Internationalen Geldgebern (Troika) geforderte Sparpaket in Höhe von 11,5 Mrd. Euro in die Praxis umzusetzen. Am Montag und Dienstag berieten die drei Parteiführer – Antonis Samaras (ND), Evangelos Venizelos (PASOK) und Fotis Kouvelis (DIMAR) – über einen Gesetzentwurf zur Privatisierung staatlichen Eigentums. Betroffen sein dürften zunächst die öffentlichen Erdgasunternehmen bzw.