Die von der Troika geforderten Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Mrd.
Euro stehen nun fest. Als Sicherheitskissen wurden am Montag
während einer Sitzung des Finanzstabes zudem weitere Maßnahmen in
Höhe von 2 Mrd. Euro festgelegt. Grund dafür sei, dass durch die
vorgeschlagenen Maßnahmen eine Senkung bei den Steuereinnahmen und
beim Budget zu erwarten sei.
Wie der private Fernsehsender ANT1 am
Montag berichtet hat, sollen vom griechischen Finanzminister Jannis
Stournaras (s. Foto: r.) und seinem stellvertretenden
Finanzminister Christos Staikouras sogar Maßnahmen in einer
Gesamthöhe von 20 bis 25 Mrd. Euro erörtert worden sein. Diese
sollen sozusagen als „Plan B“ in Frage kommen. Hintergrund ist,
dass diese Maßnahmen von den Parteichefs, die die
Koalitionsregierung tragen, abgesegnet werden müssen. Auch müssen
die Troika-Experten aus Europäischer Kommission, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds grünes Licht für
diese Maßnahmen geben, bevor sie anschließend im Parlament zur
Abstimmung eingereicht werden.
Beobachter meinen, dass einige Parlamentarier der Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke (Dimar) gegen einige der vorgelegten Maßnahmen im Parlament votieren könnten. Aus diesen Gründen soll über das gesamte Maßnahmenpaket eventuell in Teilen abgestimmt werden, wie die Zeitung „Kathimerini“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Dieser Prozess könnte sich bis in das kommende Jahr hinein erstrecken.
Vor allem die so genannte Arbeitsreserve, die Beamte frühzeitig in den Ruhestand führen soll, ist umstritten. U. a. weigert sich der Vorsitzende der Dimar, Fotis Kouvelis, dieser Maßnahme zuzustimmen. (GZeh; Foto: Eurokinissi)
Beobachter meinen, dass einige Parlamentarier der Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke (Dimar) gegen einige der vorgelegten Maßnahmen im Parlament votieren könnten. Aus diesen Gründen soll über das gesamte Maßnahmenpaket eventuell in Teilen abgestimmt werden, wie die Zeitung „Kathimerini“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Dieser Prozess könnte sich bis in das kommende Jahr hinein erstrecken.
Vor allem die so genannte Arbeitsreserve, die Beamte frühzeitig in den Ruhestand führen soll, ist umstritten. U. a. weigert sich der Vorsitzende der Dimar, Fotis Kouvelis, dieser Maßnahme zuzustimmen. (GZeh; Foto: Eurokinissi)
